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Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:14.07.2020
Entscheidungsdatum:10.07.2020
Aktenzeichen:2 K 7650/19
Quelle:juris Logo

Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" unzulässig

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Pforzheimer Gemeinderat das Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" zu Recht für unzulässig befunden hat.

Die Beklagte plant seit mehreren Jahren, ihre Innenstadt fortzuentwickeln und führte hierzu ein Bieterverfahren durch. Im November 2018 stimmte der Gemeinderat der Beklagten mehrheitlich für das Angebot eines Investors. Dieses sieht im Kern den Abriss des alten Technischen Rathauses, den Verkauf vier innerstädtischer Grundstücke von der Beklagten an den Investor, den Neubau von Verwaltungsgebäuden auf diesen Grundstücken durch den Investor und die anschließende Vermietung dieser Gebäude an die Beklagte vor.

Die Kläger, zwei Pforzheimer Stadträte, initiierten im weiteren Verlauf des Novembers 2018 mit anderen Personen im Namen des Aktionsbündnisses "Bäder, Schulen, Kitas - statt Innenstadtentwicklung Ost" ein Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Bürger dafür seien, dass die Beklagte keinen Mietvertrag für das Technische Rathaus ersetzende Verwaltungsflächen zum Preis von 21 Mio. Euro bei einer angenommenen Mietdauer von 30 Jahren abschließe. Der Gemeinderat der Beklagten beschloss im Dezember 2018, dem bevorzugten Investor nunmehr auch förmlich den Zuschlag zu erteilen, und der Oberbürgermeister der Beklagten setzte diesen Beschluss im Februar 2019 um.

Im März 2019 übergaben die Kläger der Beklagten rund 8.000 von ihnen zur Unterstützung des Bürgerbegehrens gesammelte Unterschriften. Der Gemeinderat der Beklagten beschloss daraufhin, dass das eingereichte Bürgerbegehren unzulässig sei. Die erforderliche Stimmenzahl sei nicht erreicht worden, weil ein Teil der gesammelten Unterschriften bereits vor der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2018 geleistet worden sei. Weiter habe das Bürgerbegehren nicht den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Schließlich sei die Begründung des Bürgerbegehrens irreführend gewesen, da man die im Erfolgsfall entstehenden Kosten unvollständig abgebildet habe.
Die Kläger sind dem entgegengetreten und haben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die darauf gerichtet war, dass die beklagte Stadt Pforzheim das Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" für zulässig erklärt.

Das VG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Bürgerbegehren aus drei Gründen unzulässig gewesen. Erstens habe das Bürgerbegehren nicht das notwendige Quorum erreicht. Entgegen den Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hätten nicht 7% der Bürger der Stadt Pforzheim beziehungsweise 6.451 Stimmberechtigte das Bürgerbegehren unterschrieben. Zwar hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens insgesamt 7.276 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt.

Bei dem Bürgerbegehren habe es sich jedoch um ein kassatorisches Bürgerbegehren gegen die Verwirklichung des Gesamtprojekts "Innenstadtentwicklung-Ost" gehandelt, wie es der Gemeinderat in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.12.2018 beschlossen habe. Deshalb könnten nur die Unterschriften (5.069) berücksichtigt werden, die nach Bekanntgabe des in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses und innerhalb der danach laufenden Drei-Monats-Frist gesammelt worden seien. Eine Unterschriftssammlung "auf Vorrat" sei bei einem kassatorischen Bürgerbegehren unzulässig. Deshalb blieben die vor dem Gemeinderatsbeschluss gesammelten Unterschriften unberücksichtigt. Zweitens habe das Bürgerbegehren nicht den erforderlichen Vorschlag über die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Vorliegend habe sich das Bürgerbegehren der Sache nach gegen eine gemeindliche Entscheidung gerichtet, die den Abschluss eines komplexen Vertragswerks mit diversen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungen und Gegenleistungen der Stadt und des Investors betreffe. In diesem Fall müsse das Bürgerbegehren auch die insoweit notwendigen Folgekosten für die weitere beziehungsweise alternative Planung der Gemeinde im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids zumindest im Rahmen einer überschlägigen Kostenschätzung in den Blick nehmen. Dies gelte auch, wenn lediglich eine isolierte "Begrenzung" der Kosten auf der "Ausgabenseite" Gegenstand des Bürgerbegehrens sei.

Drittens sei die Begründung des Bürgerbegehrens in einem wesentlichen Punkt unvollständig und damit im Ergebnis irreführend gewesen. In der Fragestellung des Bürgerbegehrens sei ein Vertragselement punktuell herausgegriffen worden, ohne dass dessen Bedeutung für das Gesamtprojekt hinreichend erläutert worden sei. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei geeignet gewesen, bei den stimmberechtigten Bürgern die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass bereits der isolierte Nichtabschluss des Mietvertrages mit dem Investor eine Kostenersparnis mit sich bringe. Mit Entfallen der Anmietung von Flächen für die Stadtverwaltung seien allerdings zwangsläufig ebenfalls mit Kosten verbundene Alternativmaßnahmen der Stadt notwendig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Quelle: Pressemitteilungen des VG Karlsruhe v. 13.07. und vom 17.07.2020



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