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Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:14.07.2020
Entscheidungsdatum:10.07.2020
Aktenzeichen:34 L 225/20
Quelle:juris Logo

Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (Covid-19 Reisewarnung), deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten verletzt.

Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen in bestimmte afrikanische Länder (Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia) spezialisiert sind, hatten im Wege des Eilrechtsschutzes begehrt, die Covid-19 Reisewarnung (Stand: 22.06.2020) insoweit aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung am 17.03.2020 ausgesprochen und u.a. auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Das VG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts können die Reiseunternehmen die Aufhebung der Warnung nicht verlangen. Diese verletze die Rechte der Reiseunternehmen, insbesondere deren Berufsfreiheit, offensichtlich nicht.

Die Reisewarnung spreche eine unverbindliche Empfehlung für Reisende aus. Sie beziehe sich angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auf Fernreisen im Allgemeinen und nicht auf Reisen mit bestimmten Reiseveranstaltern. Das Auswärtige Amt entspreche damit einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Außerdem könnten befürchtete Umsatz- und Gewinneinbußen der Reiseunternehmen nicht eindeutig der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zugerechnet werden. Die Reiseplanung potenzieller Touristen würde jedenfalls auch durch deren finanzielle Situation, die derzeit von drohender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sein könnte, beeinflusst, ebenso wie durch die aktuelle Entwicklung der Pandemie. Darüber hinaus gestalte das Auswärtige Amt durch die Reisewarnung weder Reise- noch Versicherungsverträge der Reiseunternehmen mit ihren Vertragspartnern unmittelbar. Allein eine mögliche zivilrechtliche Relevanz reiche nicht aus, um von einer Grundrechtsverletzung der Reiseunternehmen auszugehen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38/2020 v. 13.07.2020



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