juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:09.07.2020
Entscheidungsdatum:08.07.2020
Aktenzeichen:7 C 19.18
Quelle:juris Logo

Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

 

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt.

Die Klägerin ist der Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher. Von 1965 bis 1999 betrieb sie auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage; bis 1984 leitete sie das schlammhaltige Abwasser zum Zwecke der Entwässerung auf sog. Schlammplätze. Im März 2011 ordnete die Beklagte an, den in den Schlammplätzen unter einer Bodenschicht als pastöse Masse gelagerten Klärschlamm auszuheben und einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zuzuführen.
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Die Ordnungsverfügung habe ihre Rechtsgrundlage im Abfallrecht. Der Klärschlamm sei nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung. Die Ablagerung des Klärschlamms verstoße gegen die Pflicht der Klägerin, Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder sie gemeinwohlverträglich zu beseitigen.

Das BVerwG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG sind wasserrechtliche Bestimmungen auf den Klärschlamm nicht mehr anzuwenden, weil die Kläranlage stillgelegt worden war. Als bewegliche Sache, die nicht mit dem umgebenden Erdreich verwachsen sei, unterliege er dem Abfallrecht. Da der Klärschlamm nicht deponiefähig awi, seien die Vorschriften über die Stilllegung einer Deponie und das Bodenschutzrecht nicht einschlägig. Die abfallrechtliche Beseitigungsverfügung sei nicht zu beanstanden.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.2014 - 17 K 2868/11
OVG Münster, Urt. v. 13.09.2017 - 20 A 601/14

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2020 v. 09.07.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite