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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:07.07.2020
Quelle:juris Logo

Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge

 

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie", mit der der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt wird, wird am 07.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 08.07.2020 in Kraft.

So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir verdoppeln den staatlichen Anteil beim Kauf eines E-Autos und setzen so einen deutlichen Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher für den Kauf eines E-Autos. Wir wollen so den Umstieg auf E-Autos vorantreiben und der Elektromobilität in Deutschland einen neuen Schub verleihen."

Der Präsident des BAFA, Torsten Safarik: "Die neuen Fördersätze von bis zu 9.000 Euro machen den Umstieg auf ein E-Auto für die Bürgerinnen und Bürger noch einmal deutlich attraktiver. Mit dem schlanken einstufigen Verfahren setzen wir im BAFA die neue Innovationsprämie effizient und bürgerfreundlich um."

Ab 08.07.2020 wird im bestehenden System des sog. Umweltbonus der Bundesanteil befristet bis 31.12.2021 verdoppelt. Der Herstelleranteil bleibt unberührt. Von der "Innovationsprämie" können – auch rückwirkend – folgende gekaufte oder geleaste Fahrzeuge profitieren:
• Neue Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und bis einschließlich zum 31.12.2021 erstmalig zugelassen werden, sowie
• junge gebrauchte Fahrzeuge, deren Erstzulassung nach dem 04.11.2019 und die Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 und bis zum 31.12.2021 erfolgt.

Ein Antrag auf Förderung durch die "Innovationsprämie" ist bis einschließlich zum 31.12.2021 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) möglich.

Die "Innovationsprämie" geht auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 zurück. Neben der befristeten Verdopplung des Bundesanteils sieht die geänderte Förderrichtlinie ein Verbot der Kumulierung mit der Förderung durch andere öffentliche Mittel vor. Dies soll eine Überförderung ausschließen. Die Europäische Kommission hat die "Innovationsprämie" beihilferechtlich geprüft.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 07.07.2020



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