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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo

Sozialkürzungen gegenüber Kindern und Jugendlichen streichen

 

Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-I-Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet.

In einem Entschließungsantrag fordern die beiden Länder, die entsprechenden Regelungen für Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu streichen. Die Vorlage wurde am 03.07.2020 zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Antragsteller auf weitreichende negative Folgen, die Sanktionen wie das vollständige Streichen des Regelbedarfs gerade für junge Menschen hätten. Studien belegten, dass sie eher bereit seien, eine kurzfristige, schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen. Eine bedarfsdeckende Integration in Arbeit gelänge nur selten, mitunter zögen sie sich vollständig aus dem Hilfesystem zurück und seien für die Behörden kaum noch erreichbar. Damit würden die Sanktionen genau den gegenteiligen Effekt dessen bewirken, was der Gesetzgeber mit den Sanktionen erreichen wollte: Die jungen Leute über harte Sanktionen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren.

Auch Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen müssen nach Ansicht von Berlin und Bremen gesetzlich ausgeschlossen werden. Denn erfahrungsgemäß beträfen die Leistungskürzungen, die auf Pflichtverletzungen der Eltern folgten, Kinder besonders hart. Die Folgen seien eine verschärfte Kinderarmut und damit verbundene verringerte Teilhabechancen der Kinder und Jugendlichen. Dies zeige auch ein Bericht der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2016. Allein in Berlin lebten rund 16.732 Kinder in Bedarfsgemeinschaften, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Da die Bundesregierung die Sanktionen im SGB II nach einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2019 ohnehin neu regeln müsse, solle sie die Sanktionen gegenüber jungen Menschen in diesem Zusammenhang gleich streichen, erklären die beiden Antragsteller in ihrer Initiative. Mit seinem damaligen Urteil hatte das Gericht festgestellt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, den Regelbedarf innerhalb eines Jahres um mehr als 30% zu kürzen oder die Leistungen gar völlig zu streichen.

Die Ausschüsse befassen sich Anfang September 2020 mit der Initiative. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur abschließenden Entscheidung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
Antrag der Länder Berlin, Bremen: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II (BR-Drs. 358/20 – PDF, 330 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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