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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt

 

Kurz nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen gebilligt.

Der Bundesrat machte damit den Weg frei für eine Erhöhung des Bundeshaushalts um weitere 24,8 Mrd, Euro. Damit sollen die Mehrbelastungen durch das sog. Konjunktur- und Zukunftspaket finanziert werden, dem Bundestag und Bundesrat in einer Sondersitzung am 29.06.2020 zugestimmt hatten.

Schon im März 2020 hatte der Bundesrat in zwei Sondersitzungen einen ersten Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Mrd. Euro beraten und gebilligt. Zusammen mit dem geplanten zweiten Nachtrag sieht der Bundeshaushalt 2020 dann Gesamtausgaben von 509,3 Mrd. Euro vor.

Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,8 Mrd. Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 218,5 Mrd. Euro aufnehmen.

Der Bundesrat schloss mit der Sitzung am 03.07.2020 ein mehrfach verkürztes Gesetzgebungsverfahren ab: sowohl für die Stellungnahme zum Regierungsentwurf im ersten Durchgang als auch die abschließende Beratung verzichtete er auf seine eigentlich sechs- bzw. dreiwöchigen Beratungsfristen, um eine rasche Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen zu sichern.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020, BR-Drs. 388/20 – PDF, 1,2 MB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020, BT-Drs. 19/20000 – PDF, 2,7 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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