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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo

Berlin fordert digitale Teilhabe für Schüler

 

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können.

Am 03.07.2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den Anspruch auf Anschaffung mobiler Geräte gesetzlich zu verankern, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen: Digitale Lernangebote sollten für alle Schüler gleichermaßen zugänglich sein, heißt es in dem Antrag. Gerade die Schulschließungen während der Corona-Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig das schulisch angeleitete Lernen zu Hause inzwischen geworden ist. Schüler, die keine hinreichende digitale Ausstattung besitzen, seien auf Dauer vom Lernen ausgeschlossen und hätten nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen wie Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Equipment.

Alle Schüler müssten ähnliche Zugangsmöglichkeiten haben. Es lägen inzwischen mehrere Urteile von Sozialgerichten vor, die Laptops oder Tablets für leistungsberechtigte Schüler als notwendigen Bedarf anerkennen. Dies sollte nunmehr auch gesetzlich klargestellt werden.

Die Fachausschüsse befassen sich im September 2020 mit dem Vorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Antrag des Landes Berlin: Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen " (BR-Drs. 357/20 – PDF, 296 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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