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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat gegen illegale Exporte von Plastikmüll

 

Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche Exportverbote von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.

Mit dem illegalen Export solcher Abfälle seien erhebliche negative Folgen für Mensch und Umwelt verbunden, unterstreicht er in einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung. Um illegale Kunststoffausfuhren weiter zu verringern, müssten deshalb auch die Kontrollen verschärft werden.

Außerdem hält es der Bundesrat für erforderlich, Drittländer, deren Abfallsysteme europäischen Standards nicht entsprechen, über die Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau sinnvoller Entsorgungsstrukturen zu unterstützen. Mit der hiesigen Abfallwirtschaft sollten hingegen Recyclinglösungen gesucht werden, die den Export in Drittstaaten weiter reduzieren.

Darüber hinaus appellieren die Länder an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die OECD die Änderungen des Baseler Übereinkommens zur Verschärfung der Exportregelungen zügig übernimmt und die EU die entsprechenden Bestimmungen schnellst möglichst anpasst.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Antrag des Landes Niedersachsen: Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll (BR-Drs. 202/20 – PDF, 294 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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