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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 104a GG, Art 143h GG

Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

 

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den geplanten Konjunkturhilfen für die Kommen vor.

In seiner am 03.07.2020 zum Regierungsentwurf beschlossenen Stellungnahme verlangt er insbesondere Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle, die Kommen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.

Außerdem fordert er, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung entsprechend der Einigung des Koalitionsausschusses auf 75% anzuheben. Der Gesetzentwurf sieht lediglich eine Beteiligung von bis zu 74% vor, statt der derzeit geltenden maximal 50%.

Mit der beabsichtigten finanziellen Unterstützung möchte die Bundesregierung erreichen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Laut Gesetzentwurf übernimmt der Bund mit 6,135 Mrd. Euro die Hälfte der krisenbedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen. Der Ausgleich soll alle betroffenen Gebietskörperschaften erreichen. Die andere Hälfte der Ausfälle wird durch die Länder ausgeglichen.

Neben der Erhöhung des Anteils an der Finanzierung von Sozialleistungen soll auch der Anteil des Bundes an den an den Kosten aus den Renten-Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR aufgestockt werden: Von derzeit 40 auf 50%. Diese Regelung soll ab Januar 2021 greifen.

Um den pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die verstärkte Unterstützung des Bundes bei den Kosten für Sozialleistungen gesetzlich zu ermöglichen, muss das Grundgesetz geändert werden. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Art. 104a und 143h GG schafft die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Der Bundesrat hat auch hierzu am 03.07.2020 Stellung genommen.

Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag vorlegt. Sobald der Bundestag das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (BR-Drs. 364/20 – PDF, 407 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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