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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:30.06.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020

 

Der Bundesrat stimmte wenige Stunden nach dem Bundestag am Nachmittag des 29.06.2020 dem Corona-Konjunkturpaket zu - in einer eigens einberufenen Sondersitzung.

Er schloss damit ein kurzes Gesetzgebungsverfahren ab und machte den Weg frei für zahlreiche Steuerhilfen in der Corona-Krise.

Notwendig war die Sondersitzung, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 01.07.2020 in Kraft treten soll, die nächste reguläre Bundesratssitzung aber erst am 03.07.2020 stattfindet.

Außerdem berieten die Länder über den geplanten Zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets: sie haben keine Einwände gegen den Gesetzentwurf, der erst am 17.06.2020 im Bundeskabinett beschlossen worden war.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.06.2020



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