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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:30.06.2020
Quelle:juris Logo

Keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt

 

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte.

In einer Sondersitzung am 29.06.2020 beschlossen die Länder das positive Votum gegenüber den Finanzplänen des Bundes.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Bundeshaushalts um weitere 24,8 Mrd. Euro. Damit sollen die Mehrbelastungen durch das sog. Konjunktur- und Zukunftspaket (sh. TOP 1a) finanziert werden. Es setzt die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie um.

Schon im März 2020 hatte der Bundesrat in zwei Sondersitzungen einen ersten Nachtragshaushalt i.H.v. 122,5 Mrd. Euro beraten und gebilligt. Zusammen mit dem geplanten zweiten Nachtrag sieht der Bundeshaushalt 2020 dann Gesamtausgaben von 509,3 Mrd. Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,8 Mrd. Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite i.H.v. 218,5 Mrd. Euro aufnehmen.

Der Bundesrat hatte sich auf Wunsch der Bundesregierung bereit erklärt, den Entwurf des Bundeshaushalts nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss in verkürzter Frist zu beraten, damit das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann.

Die positive Stellungnahme des Bundesrates wird nun kurzfristig dem Bundestag übermittelt, der voraussichtlich am Donnerstag, den 02.07.2020 in 2./3. Lesung über das Vorhaben berät. Am Freitag, den 03.07.2020 könnte der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (BR-Drs. 330/20 – PDF, 1,3 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.06.2020



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