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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:26.06.2020
Quelle:juris Logo

Beherbergungsverbot für Einreisende aus Infektions-Hotspots

 

Eine neue Verordnung in Baden-Württemberg regelt, dass Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten dürfen.

Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Dies haben das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium in einer gemeinsamen Verordnung erlassen.

In der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) wurde am 24.06.2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus durch Beherbergungsverbote beschlossen. Die am 25.06.2020 verkündete Corona-Verordnung Beherbergungsverbot tritt am 26.06.2020 in Kraft. Betroffen sind Stadt- und Landkreise, in denen in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Wer aus den betroffenen Kreisen kommt und dennoch einen Urlaub in Baden-Württemberg antreten möchte, kann ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das einen negativen Test auf Covid-19 bescheinigt. Für diese Personen gilt das Beherbergungsverbot nicht.

Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht aufs Spiel setzen

Gesundheitsminister Manne Lucha: "Die Zunahme des Reiseverkehrs darf nicht zu einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen. Wir erinnern uns noch gut an die zahlreichen Ski-Urlauber, die im März 2020 die erste Coronavirus-Welle im Land auslösten. Das müssen wir mit Blick auf den Herbst unbedingt verhindern. Die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie sind äußerst fragil und dürfen jetzt im Sommer nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: "Ich freue mich, dass es in den vergangenen Tagen – auch mit der neuen Corona-Verordnung – gelungen ist, dem in der Fläche nachlassenden Infektionsgeschehen Lockerungen für die Wirtschaft folgen zu lassen. Aktuell zeigen die Infektions-Hot-Spots aber, dass die Entwicklung fragil bleibt. Deshalb ist das am 25.06.3030 verkündete Beherbergungsverbot ein notwendiger Schritt. Wir werden die Entwicklung weiter sorgfältig beobachten und situationsangepasst reagieren."

Vor dem Hintergrund, dass auch andere Urlaubsländer wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern für Reisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen nicht mehr in Betracht kommen, wäre ein Ausweichen auf Baden-Württemberg zu befürchten gewesen.

Quelle: Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 25.06.2020



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