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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.06.2020
Entscheidungsdatum:25.06.2020
Aktenzeichen:C-36/20 PPU
Quelle:juris Logo

Entgegennahme von Anträgen auf internationalen Schutz

 

Der EuGH hat entschieden, dass gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen können und den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten müssen.

Wer bei einer für die Entgegennahme eines entsprechenden Antrags zuständigen Behörde seine Absicht bekundet habe, internationalen Schutz zu beantragen, könne nicht mit der Begründung in Haft genommen werden, dass es keine ausreichenden Kapazitäten in einem humanitären Aufnahmezentrum gebe, so der EuGH.

Am 12.12.2019 wurde ein Boot mit 45 Drittstaatsangehörigen an Bord, unter denen sich VL, ein malischer Staatsangehöriger, befand, von der spanischen Seenotrettung nahe der Insel Gran Canaria (Spanien) abgefangen, wohin die Aufgegriffenen verbracht wurden. Am darauf folgenden Tag ordnete eine Verwaltungsbehörde ihre Abschiebung an und stellte beim Juzgado de Instrucción n° 3 de San Bartolomé de Tirajana (Untersuchungsrichter Nr. 3 San Bartolomé de Tirajana, Spanien) einen Antrag auf Unterbringung in einer Hafteinrichtung. Nachdem der angerufene Untersuchungsrichter VL über seine Rechte belehrt hatte, teilte ihm dieser seine Absicht mit, internationalen Schutz zu beantragen. Mangels ausreichender Kapazitäten in einem humanitären Aufnahmezentrum ordnete derselbe Richter die Unterbringung von VL in einer Hafteinrichtung für Ausländer an, wo sein Antrag auf internationalen Schutz bearbeitet werden sollte. Daraufhin legte VL bei diesem Richter Einspruch gegen die Entscheidung über seine Inhaftnahme ein, den er damit begründete, dass sie nicht mit der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) vereinbar sei Im Rahmen dieses Einspruchs hat der betreffende Richter den EuGH um Vorabentscheidung u.a. darüber ersucht, ob er unter den Begriff "andere Behörden" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensrichtlinie fällt und ob er daher Anträge auf internationalen Schutz entgegennehmen kann. Ferner hat er den EuGH zur Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme von VL befragt.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Untersuchungsrichter, der angerufen wird, um über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden, unter den Begriff "andere Behörden" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32 (Verfahrensrichtlinie) fällt, bei denen Anträge auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt werden, die aber nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständig sind. In dieser Eigenschaft sei ein solcher Untersuchungsrichter verpflichtet, den Antragsteller über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines derartigen Antrags zu unterrichten. Der EuGH hat auch für Recht erkannt, dass die Unmöglichkeit, eine Unterbringung in einem humanitären Aufnahmezentrum zu finden, nicht die Inhaftnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt, rechtfertigen kann.

Nach Auffassung des EuGH zeigen die wörtliche Auslegung des Begriffs "andere Behörden, bei denen [Anträge auf internationalen Schutz] wahrscheinlich gestellt werden" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensrichtlinie und insbesondere die Wahl des Pronomens "andere", dass der Unionsgesetzgeber von einem weiten Begriff der Behörden ausgehen wollte, bei denen solche Anträge, ohne dass sie für ihre Registrierung zuständig sind, gleichwohl gestellt werden können. Dieser Begriff könne daher sowohl Verwaltungsbehörden als auch gerichtliche Behörden umfassen. Diese Feststellung finde Bestätigung in einer systematischen Auslegung der fraglichen Bestimmung. Eines der mit der Verfahrensrichtlinie verfolgten Ziele bestehe nämlich darin, einen effektiven, d.h. einen möglichst einfachen Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes zu gewährleisten. Wenn aber einer gerichtlichen Behörde untersagt würde, Anträge auf internationalen Schutz entgegenzunehmen, würde die Verwirklichung dieses Ziels behindert, insbesondere bei sehr zügigen Verfahren, in denen die Anhörung des Antragstellers durch ein Gericht die erste Gelegenheit darstellen könne, das Recht auf Stellung eines solchen Antrags geltend zu machen. Ein Untersuchungsrichter, der angerufen werde, um über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf dessen Rückführung zu entscheiden, gehöre daher zu den "anderen Behörden", bei denen Anträge auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt werden.

Anschließend hat sich der EuGH mit den Verpflichtungen befasst, die einem solchen Untersuchungsrichter in seiner Eigenschaft als "andere Behörde" obliegen und festgestellt, dass dieser nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 der Verfahrensrichtlinie zum einen verpflichtet ist, Personen, die internationalen Schutz beantragen, über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz zu informieren. Daher komme ein solcher Untersuchungsrichter den Vorgaben dieser Richtlinie nach, wenn er einen Drittstaatsangehörigen von sich aus über dessen Recht auf Beantragung internationalen Schutzes informiere. Zum anderen müsse ein Untersuchungsrichter, wenn ein solcher Staatsangehöriger vor ihm seine Absicht bekundet habe, einen derartigen Antrag zu stellen, den Vorgang an die für die Registrierung des Antrags zuständige Behörde weiterleiten, damit diesem Staatsangehörigen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen und die medizinische Versorgung gemäß Art. 17 der Aufnahmerichtlinie zugutekommen könnten.

Der EuGH hat zudem die Vereinbarkeit der Inhaftnahme von VL mit der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie geprüft und festgestellt, dass sich aus diesen Richtlinien ein weites Verständnis des Begriffs des Antragstellers auf internationalen Schutz ergibt, so dass ein Drittstaatsangehöriger diese Eigenschaft ab dem Zeitpunkt erwirbt, zu dem er einen Antrag auf internationalen Schutz stellt. Im übrigen erfordere die Handlung, einen solchen Antrag zu "stellen", keine Verwaltungsformalität. Daher reiche der Umstand, dass ein Drittstaatsangehöriger bei einer "anderen Behörde", wie einem Untersuchungsrichter, seine Absicht bekunde, internationalen Schutz zu beantragen, aus, um ihm die Eigenschaft als Antragsteller auf internationalen Schutz zu verleihen.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem VL seinen Antrag auf internationalen Schutz stellte, wurden daher seine Haftbedingungen durch Art. 26 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie und Art. 8 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie geregelt. Aus einer Zusammenschau dieser Bestimmungen ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam bzw. Haft nehmen dürften, weil sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, und dass sich die Gründe für den Gewahrsam bzw. die Haft und die Gewahrsams- bzw. Haftbedingungen sowie die Garantien für in Gewahrsam bzw. Haft befindliche Antragsteller nach der Aufnahmerichtlinie bestimmten. Da aber in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 der letztgenannten Richtlinie die verschiedenen Gründe, aus denen eine Inhaftnahme gerechtfertigt sein könne, erschöpfend aufgezählt werden und die Unmöglichkeit, für eine Person, die internationalen Schutz beantrage, eine Unterbringung in einem humanitären Aufnahmezentrum zu finden, keinem der sechs in dieser Bestimmung genannten Haftgründe entspreche, lief im vorliegenden Fall die Inhaftnahme von VL der Aufnahmerichtlinie zuwider.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 75/2020 v. 25.06.2020



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