juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:LG Braunschweig
Erscheinungsdatum:23.06.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 14 StPO

Verdächtiger im Fall Maddie: Gerichte uneins über örtliche Zuständigkeit

 

Das LG Braunschweig hat dem BGH die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist.

Der Beschuldigte im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung. Der in der Justizvollzugsanstalt Kiel inhaftierte Verurteilte hat nach Verbüßung von zwei Drittel der verhängten Strafe aus dem Urteil des AG Niebüll vom 06.10.2011 einen Antrag auf Aussetzung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung beim LG Kiel gestellt. Einen zuvor bei dem LG Braunschweig gestellten Antrag hatte der Verurteilte zurückgenommen.

Es besteht zwischen den beiden beteiligten Landgerichten unterschiedliche Auffassung darüber, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag örtlich zuständig ist.

Das LG Kiel ist der Auffassung, dass die Strafvollstreckungskammer in Braunschweig weiterhin zuständig sei, weil sich das Gericht bereits mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasst habe, als der Verurteilte vor seiner Verlegung nach Kiel noch in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel inhaftiert gewesen sei.

Die Strafvollstreckungskammer des LG Braunschweig ist demgegenüber der Ansicht, dass die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts mit der Rücknahme des Antrages auf vorzeitige Haftentlassung seitens des Verurteilten geendet habe und das Verfahren damit in Brauschweig abgeschlossen gewesen sei.

Die mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer des LG Braunschweig hat aufgrund der unterschiedlichen Ansichten über die örtliche Zuständigkeit am 22.06.2020 entschieden, das Verfahren gemäß § 14 StPO dem BGH zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 24/2020 v. 22.06.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite