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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:19.06.2020
Quelle:juris Logo

Zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2020 vorgelegt.

Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu rund 509,29 Mrd. Euro tätigen können. Gegenüber dem bereits beschlossenen ersten Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben damit um weitere 24,8 Mrd. Euro. Der Entwurf wird am 19.06.2020 in erster Lesung beraten. Zusätzlich wird auch ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/20128 – PDF, 444 KB) betraten, um zu ermöglichen, dass die nach dem Grundgesetz zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme überschritten werden darf.

In dem Entwurf geht die Bundesregierung von sinkenden Steuereinnahmen aus. Gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt soll dieser Posten mit 264,78 Mrd. Euro um 24,68 Mrd. Euro geringer ausfallen. Zur Finanzierung der neuen Ausgaben und der ausfallenden Einnahmen ist dem Entwurf zufolge eine weitere Nettokreditaufnahme von 62,53 Mrd. Euro vorgesehen. Insgesamt plant der Bund damit mit einer Nettokreditaufnahme 218,52 Mrd. Euro für 2020.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2020 vorgelegt (BT-Drs. 19/20000 – PDF, 3,3 MB)

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 641 v. 19.06.2020



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