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Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:8 U 1800/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 840 BGB

Gesamtschuldnerausgleich bei Zusammentreffen von Gefährdungshaftung und Haftung aus Verschulden

 

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, nicht gilt, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Nach dem Willen des Gesetzgebers solle derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens im Innenverhältnis gegenüber demjenigen hafte, der nur aus Gefährdung hafte, den ganzen Schaden tragen, so das Oberlandesgericht.

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, hat aus übergegangenem Recht den Beklagten wegen der Folgen eines Unfalles auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch genommen. Der Unfall ereignete sich während eines Reitturniers und war bereits Gegenstand eines vorangegangenen Prozesses. In jenem Vorprozess war festgestellt worden, dass sich das Pferd des Beklagten während eines Turniers nachts aus seiner Box befreit und sodann in der Stallgasse frei bewegt hatte, worauf das Pferd eines anderen Turnierteilnehmers wegen der entstandenen Unruhe über die Boxenwand gestiegen war und sich verletzt hatte. Die Pferde hatten in mobilen Boxen gestanden, die von der Versicherungsnehmerin der hiesigen Klägerin geliefert und aufgestellt worden waren. Im Vorprozess war das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lieferantin der Boxen und der hiesige Beklagte dem Eigentümer des verletzten Pferdes gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Lieferantin der Boxen hafte, weil die Konstruktion der Boxen mangelhaft gewesen sei und damit eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliege. Der hiesige Beklagte hafte als Tierhalter, da sein Pferd das Steigen des anderen Pferdes ausgelöst habe. Der Eigentümer des verletzten Pferdes hat zwischenzeitlich Ansprüche in sechsstelliger Höhe bei der Klägerin als Haftpflichtversicherin der Boxenlieferantin angemeldet. Die Klägerin hat mit ihrer vor dem LG Koblenz erhobenen Klage festgestellt wissen wollen, dass der Beklagte im Innenverhältnis der Gesamtschuldner in Höhe von mindestens 50% hafte.

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Koblenz durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Berufung nicht erfolgversprechend. Eine Haftung des Beklagten in Höhe von mindestens 50% sei zu verneinen. Zwar hafteten Gesamtschuldner im Regelfall untereinander zu gleichen Teilen. Werde also der eine vom Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, schulde der andere ihm den hälftigen Ausgleich. Abweichendes gelte jedoch, wenn ein Gesamtschuldner wegen Verschuldens und der andere, wie z.B. hier der Beklagte als Tierhalter, lediglich aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet sei. Nach der Wertung des Gesetzgebers (§ 840 Abs. 3 BGB) solle derjenige, der, wie die Versicherungsnehmerin der Klägerin, wegen erwiesenen Verschuldens hafte, im Innenverhältnis zu demjenigen, der nur aus Gefährdung hafte, den ganzen Schaden tragen. Der Beklagte schulde daher der Klägerin im Innenverhältnis keinen Ausgleich.

Auf den Hinweis des Oberlandesgerichts hat die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 18.06.2020



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