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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Aktenzeichen:C-321/19
Quelle:juris Logo

EuGH-Generalanwalt zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland

 

Generalanwalt Henrik hat seine Schlussanträge zur Festlegung der LKW-Mautgebühren für die Benutzung deutscher Autobahnen vorgelegt.

Das OVG Münster hat einen Rechtsstreit zwischen den Betreibern einer polnischen Spedition und der Bundesrepublik Deutschland wegen der Rückerstattung von Mautgebühren zu entscheiden. Es ersucht den EuGH um Auslegung einer Vorschrift der Richtlinie 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der 2006 geänderten Fassung (Art. 7 Abs. 9), die vorsieht, dass die Mautgebühren auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen, und die Faktoren für die Berechnung der Mautgebühren aufzählt. Der EuGH soll klären, ob diese Vorschrift unmittelbare Wirkung hat und ob in die Berechnung der Mautgebühren Faktoren wie die Kosten der Verkehrspolizei einfließen können. Zudem wird danach gefragt, ob eine geringfügige Kostenüberschreitung eine Verletzung dieser Vorschrift darstellt und, falls ja, ob diese Vorschrift eine nachträgliche Berechnung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zulässt.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen vom 18.06.2020 dem EuGH vorgeschlagen, dem OVG Münster dahin gehend zu antworten,

- dass sich ein einzelner auf die unmittelbare Wirkung der in Rede stehende Richtlinienvorschrift berufen kann,

- dass diese Vorschrift die Kosten der Verkehrspolizei nicht einschließt,

- dass selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten als Verletzung dieser Vorschrift anzusehen ist und

- dass diese Vorschrift sowie eine weitere Vorschrift der Richtlinie einer nachträglichen Berechnung entgegenstehen, durch die nachgewiesen werden soll, dass der festgesetzte Mautsatz im Ergebnis die ansatzfähigen Kosten tatsächlich nicht überschreitet.

Nach Ansicht des Generalanwalts schließt die in Rede stehende Richtlinienvorschrift es aus, dass die Mautgebühren andere Bestandteile als die in ihr genannten erfassen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bundesrepublik beantragt, die zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils zu beschränken, falls der EuGH (wie vom Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen) entscheiden sollte, dass die Richtlinie einer im gerichtlichen Verfahren vorgenommenen nachträglichen Berechnung entgegensteht, durch die nachgewiesen werden soll, dass der festgesetzte Mautsatz im Ergebnis die ansatzfähigen Kosten tatsächlich nicht überschreitet. Der Generalanwalt schlägt vor, diesen Antrag zurückzuweisen.

Er weist u.a. darauf hin, dass die Bundesrepublik keine näheren Angaben zu einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen gemacht habe. Er sei sich der potenziellen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Rechtssache bewusst. Allerdings reiche der in der Vorlageentscheidung angeführte und von der Bundesrepublik in der mündlichen Verhandlung in Erinnerung gerufene Betrag von 200 Mio. Euro pro Jahr für die den Schwerfahrzeugen zuzurechnenden Ausgaben für die Verkehrspolizei für sich genommen und unter Berücksichtigung der Anwendung der vom nationalen Recht vorgeschriebenen Verjährungsvorschriften nicht aus, um eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen nachzuweisen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 18.06.2020



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