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Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Quelle:juris Logo

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Studie zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen vor

 

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 17.06.2020 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Stellungnahme zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen übergeben. 

Im Mittelpunkt der Studie stehen mehrseitige Plattformen, insbesondere Plattformen in ihrer Funktion als Mittler von Interaktionen zwischen ihren Nutzern. Hiervon erfasst sind wesentliche Funktionalitäten von sozialen Netzwerken und von Videosharing-Plattformen.

Die Stellungnahme erfasst die vielgestaltigen Erscheinungsformen von Plattformen, indem sie diese zunächst entlang ihrer Funktionalitäten aufgliedert. Soziale Netzwerke unterscheiden sich beispielsweise von Verkaufsplattformen genauso wie von reinen Suchmaschinen. Bei Erfüllung der jeweiligen Funktionen können Probleme auftreten, die rechtlich adressiert werden sollten. Im Hinblick auf die Veröffentlichung (potenziell) persönlichkeitsverletzender Inhalte beispielsweise stellen sich Haftungsfragen. Die Stellungnahme analysiert bestehende Regelungen für die privatrechtliche Haftung von Plattformen und zeigt perspektivische Regulierungsoptionen auf. Aus der Zusammenschau der Regulierungsoptionen verschiedener Rechtsgebiete wie dem Vertragsrecht, dem Urheberrecht, dem Lauterkeitsrecht, dem Medienprivatrecht und dem Datenschutzrecht entwickelt die Stellungnahme einheitliche Grundprinzipien, deren wesentlichste Forderung der Übergang zu einer funktionsadressierten Regulierung von Plattformen ist. Plattformen sollten nach Auffassung der Autoren zukünftig zwar durchaus stärker in die Verantwortung genommen werden. Angestrebt wird insgesamt aber ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Plattformbetreiber, der Rechteinhaber und der Verbraucher.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme: Grundlegung einer verbrauchergerechten Regulierung interaktionsmittelnder Plattformfunktionalitäten (PDF, 3,4 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 17.06.2020



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