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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:17.06.2020
Entscheidungsdatum:17.06.2020
Aktenzeichen:10 C 16.19, 10 C 17.19
Quelle:juris Logo

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließen.

Der klagende Verein fordert auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages die Übersendung von Korrespondenzen, Vermerken, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit Rechenschaftsberichten und Spenden für die Jahre 2013 und 2014 der damals im Bundestag vertretenen Parteien stehen. Dieser lehnte die Anträge ab.
Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten den Bundestagspräsidenten zur Übermittlung der begehrten Unterlagen verpflichtet.

Die gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts gerichteten Revisionen des Bundestagspräsidenten hatten vor dem BVerwG Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG sieht das Informationsfreiheitsgesetz, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem allgemeinen Informationszugangsanspruch vorgehen. Hierunter fielen auch die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes. Diese enthielten ein in sich geschlossenes Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen stehen.

Vorinstanzen

10 C 16.19
VG Berlin, Urt. v. 26.01.2017 - 2 K 69.16
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2018 - 12 B 6.17

10 C 17.19
VG Berlin, Urt. v. 26.01.2017 - 2 K 292.16
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2018 - 12 B 7.17

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30/2020 v. 17.06.2020



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