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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:10.06.2020
Quelle:juris Logo

Bundeskabinett beschließt Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung

 

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt hat, beschlossen.

Der Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy- and Climate Plan - NECP) stellt ein neues Planungs- und Monitoringinstrument auf EU-Ebene dar. Darin werden der EU-Kommission die Zielbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den EU-Energiezielen 2030 für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie gemeldet. Grundlage dafür ist die am 24.12.2018 in Kraft getretene EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.

Der NECP der Bundesregierung baut auf den Zielen und Maßnahmen des Energiekonzepts 2010, des Klimaschutzprogramms (KSP) 2030 und der Energieeffizienzstrategie 2050 auf. Er enthält folgende Ziele der Bundesregierung, die zur Zielerreichung der EU-Energieziele in 2030 beitragen sollen:
• Steigerung der Energieeffizienz durch die Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30% bis 2030 im Vergleich zu 2008.
• Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 30% des Bruttoendenergieverbauchs in 2030.

Darüber hinaus wird im NECP das nationale Treibhausgasminderungsziel 2030 von mindestens minus 55% im Vergleich zu 1990 sowie das Bekenntnis der Bundesregierung auf dem UN-Klimaschutzgipfel vom Herbst 2019 bestätigt, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.

Jeder EU-Mitgliedstaat hat einen NECP zu erstellen und an die EU-Kommission zu übermitteln. Dies trägt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Energie- und Klimapolitiken innerhalb der EU bei. Gemäß Governance-Verordnung war der Plan bereits zum Ende des Jahres 2019 vorzulegen, was sich jedoch aufgrund der Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung im Herbst 2019 und der anschließenden Umsetzung NECP-relevanter Maßnahmen des Programms verzögert hatte.

Bundesminister Altmaier zum Beschluss: "Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett am 10.06.2020 den Nationalen Energie- und Klimaplan beschlossen haben und wir das Dokument nunmehr der EU-Kommission übermitteln können. Damit tragen wir dazu bei, dass Energie- und Klimapolitik in der EU transparenter und vergleichbarer wird und wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die EU-Energieziele für das Jahr 2030 erreichen."

Weitere Informationen
PDF-Dokument Integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan (PDF, 3,1 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 10.06.2020



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