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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:09.06.2020
Quelle:juris Logo

Neuer Bußgeldkatalog zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

 

Der Berliner Senat hat am 09.06.2020 einen neuen Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen.

Durch die zuletzt erfolgten umfassenden Änderungen der Ge- und Verbote, die die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung anordnet, wurde diese Anpassung nötig. Der Senat hat dies auch zum Anlass genommen, die Einstufung einzelner Verstöße gegen die Ge- und Verbote der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung neu zu ordnen. Aufgrund des Beschlusses des VerfGH Berlin wurden die einzelnen als Ordnungswidrigkeiten zu ahndenden Tatbestände in der Verordnung aufgeführt.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 09.06.2020



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