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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.06.2020
Quelle:juris Logo

Verunglimpfen einer EU-Fahne künftig strafbar

 

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der für das Verunglimpfen einer öffentlich angebrachten EU-Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht.

Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Ergänzt hat der Bundestag den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates um eine Strafschärfung beim bereits strafbaren Verunglimpfen ausländischer Flaggen: Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe muss deshalb künftig rechnen, wer bei einer Demonstration eine Flagge eines ausländischen Staates verbrennt oder anders verunglimpft.

Die Initiative für das Gesetz geht auf Sachsen zurück. Das Land hatte im Juni 2019 einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Ausschlaggebend dafür waren rechte Aufmärsche im Zusammenhang mit den Europa-Wahlen, bei denen EU-Flaggen zertrampelt und an einen Galgen gehängt wurden. Die Polizei konnte damals aufgrund der Strafbarkeitslücke nicht einschreiten. Der Bundesrat beschloss den Gesetzentwurf im September 2019 und brachte ihn anschließend beim Bundestag ein, der ihn im Mai 2020 annahm.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (BT-Drs. 19/14378 – PDF, 400 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (BR-Drs. 237/20 – PDF, 336 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.06.2020



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