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Gericht/Institution:Europäische Kommission
Erscheinungsdatum:02.06.2020
Quelle:juris Logo

Finanzhilfe für die Ukraine

 

Die Europäische Kommission hat am 29.05.2020 im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt.

Mit der Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Mrd. Euro – der höchste MFA-Betrag, den die EU bisher einem einzelnen Partnerland bereitgestellt hat.

Die Auszahlung der zweiten und letzten Tranche der Makrofinanzhilfe war möglich, nachdem die Ukraine zwölf mit der EU vereinbarte politische Maßnahmen umgesetzt hatte. Dazu zählten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Korruptions- und Geldwäschebekämpfung, in der öffentlichen Finanzverwaltung, im Bankensektor sowie in der Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Zudem schließt die Ukraine demnächst eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, nachdem sie die dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt hat.

MFA-Mittel werden als zinsgünstige langfristige Darlehen bereitgestellt. Die erste Tranche des laufenden Programms in Höhe von 500 Mio. Euro wurde im Dezember 2018 freigegeben, nachdem die ukrainischen Behörden die damit verbundenen Bedingungen erfüllt hatten.

Darüber hinaus wird die EU der Ukraine weitere MFA-Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, da sie beschlossen hat, zehn Partnerländer bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie durch Makrofinanzhilfen zu unterstützen. Dieser von der Kommission am 22.04.2020 vorgeschlagene Beschluss wurde von den beiden Gesetzgebungsorganen am 20.05.2020 verabschiedet. Die Kommission ist bereit, die erste Tranche dieser neuen Makrofinanzhilfe so rasch wie möglich nach Abschluss eines Memorandum of Understanding mit der Ukraine auszuzahlen. In diesem Memorandum of Understanding werden die politischen Maßnahmen festgelegt, die die Ukraine treffen muss, bevor die zweite Tranche ausgezahlt werden kann.

Hintergrund

Die Makrofinanzhilfe (MFA) ist Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und dient als Krisenbewältigungsinstrument für Ausnahmesituationen. Sie steht Ländern zur Verfügung, die an die EU angrenzen und mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Die Makrofinanzhilfe wird ergänzend zu Hilfen des IWF gewährt. Finanziert werden die Makrofinanzhilfe-Darlehen über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten. Die aufgenommenen Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weitergereicht.

Im März 2018 schlug die Kommission auf Ersuchen der Ukraine ein neues Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 1 Mrd. Euro vor. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juli 2018 angenommen. Das Memorandum of Understanding wurde im September 2018 von der Ukraine und der Europäischen Kommission im Namen der EU unterzeichnet und anschließend vom ukrainischen Parlament ratifiziert.

Bereits vor Beginn des vierten Makrofinanzhilfeprogramms hatte die Ukraine zwischen 2014 und 2017 MFA-Darlehen der EU in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. Euro erhalten. Davon wurden 1,6 Mrd. Euro in den Jahren 2014-2015 im Rahmen der beiden früheren Makrofinanzhilfeprogramme ausgezahlt und 1,2 Mrd. Euro im Rahmen des dritten, von 2015 bis 2017 laufenden Programms. Außer durch die Makrofinanzhilfe unterstützt die EU die Ukraine mit verschiedenen anderen Instrumenten, insbesondere auch mit technischer und humanitärer Hilfe, Budgethilfe und Finanzinstrumenten zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturen sowie in kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Quelle: EU-Aktuell v. 29.05.2020



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