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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Aktenzeichen:C-238/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zum Asylantrag eines syrischen Kriegsdienstverweigerers

 

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen ein (syrischer) Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragen kann.

Nach der Anerkennungsrichtlinie 2011/95 setzt die Anerkennung als Flüchtling voraus, dass der Betroffene aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem von fünf Gründen hat (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe). Als Verfolgung(shandlung) gilt u.a. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Kriegsverbrechen (wie vorsätzliche Tötung oder Folterung von Zivilpersonen) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie Völkermord, Mord, Vergewaltigung oder Folter als Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung) umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a).

Im vorliegenden Fall befasst sich Generalanwältin Sharpston im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des VG Hannover insbesondere mit der Frage, ob es in dem Fall, dass sich der Betroffene auf eine solche Verfolgungshandlung beruft, ausreicht, dass er darlegt, dass er wegen der Militärdienstverweigerung der Gefahr einer Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist und dass, wenn er in den Streitkräften dienen würde, sein Dienst wahrscheinlich Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, oder ob er außerdem nachweisen muss, dass er eine politische Überzeugung vertritt, um einen "Verfolgungsgrund" dazutun (i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e).
Es geht um einen syrischen Staatsangehörigen, der kurz vor Ablauf seiner studienbedingten Zurückstellung vom Militärdienst Syrien verließ, um der Einberufung zu den Streitkräften zu entgehen, und in Deutschland Asyl beantragte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar subsidiären Schutzstatus zu, lehnte seinen Asylantrag jedoch mit der Begründung ab, dass er in Syrien keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, die ihn zur Flucht aus seinem Heimatland hätte veranlassen können. Nach Ansicht des Bundesamts bestand in seinem Fall zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund kein Kausalzusammenhang. Gegen diese Entscheidung erhob der Betroffene Klage beim VG Hannover. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts will der Betroffene die zweijährige allgemeine Wehr- und Dienstpflicht in der syrischen Armee, die ihn wahrscheinlich in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickeln würde, nicht erfüllen. In Syrien gebe es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Durch seine Flucht aus Syrien und die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz drohe ihm – aufgrund eben dieses Verhaltens – eine Strafverfolgung oder Bestrafung in seinem Herkunftsland.

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 28.05.2020 dem EuGH vorgeschlagen, dem VG Hannover hinsichtlich der von ihr geprüften Fragen wie folgt zu antworten:

1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Verfolgungsgründen in Art. 10 Abs. 1 und den in Art. 9 Abs. 1 definierten Verfolgungshandlungen stets gegeben sein muss, und zwar auch dann, wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt, sich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie beruft.

2. Wenn ein Asylbewerber sich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU als Verfolgungshandlung beruft, steht mit der Berufung auf diese Bestimmung nicht ohne weiteres fest, dass die betreffende Person eine begründete Furcht vor Verfolgung hat, weil sie eine politische Überzeugung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie vertritt. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, deren Handeln der Kontrolle der Gerichte unterliegt, festzustellen, ob ein Kausalzusammenhang im Sinne dieser Richtlinie gegeben ist. Bei dieser Prüfung können folgende Gesichtspunkte relevant sein: die Frage, ob das Heimatland des Antragstellers Krieg führt; die Art und die Mittel, die von den Militärbehörden in einem solchen Krieg eingesetzt werden; die Verfügbarkeit von Länderberichten, die beispielsweise belegen, ob die Rekrutierung zum Militärdienst durch Einberufung erfolgt; die Frage, ob eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach dem nationalen Recht möglich ist, und gegebenenfalls die Verfahren für die Anerkennung; die Behandlung von Wehrpflichtigen, die den Militärdienst verweigern, das Bestehen oder Nichtbestehen von Alternativen zum Militärdienst; die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich seines Alters.

Bei der Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei für Automatismen kein Raum. Berufe sich also ein Antragsteller als "Verfolgungshandlung" auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, müssten die zuständigen Behörden immer noch eine Prüfung nach Art. 10 Abs. 1 vornehmen, um die Verfolgungsgründe festzustellen. Allerdings gebe es in Fällen, in denen sich der Antragsteller auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e berufe, unvermeidlich erhebliche Überschneidungen zwischen der Prüfung, ob eine "Verfolgungshandlung" nach dieser Bestimmung vorliege, und der Prüfung, ob der Antragsteller einen "Verfolgungsgrund" (nach Art. 10) dargetan habe. Eine Kriegsdienstverweigerung beinhalte zwangsläufig in gewissem Umfang einen Wertekonflikt zwischen den Behörden und dem Verweigerer. Darin, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung zu vertreten, die diesen Aktivitäten des syrischen Staates entgegenstehe, könnte also das Vertreten einer politischen Überzeugung (i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie) zu sehen sein.

In Bezug auf den hier Betroffenen sieht Generalanwältin Sharpston eine Reihe objektiver Gesichtspunkte, die für die Plausibilität der Annahme sprechen, dass eine Person wie er als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen eine politische Überzeugung (i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie) vertrete.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 28.05.2020



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