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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:27.05.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) Stellung genommen.

Die Digitalisierung gewinnt in der Gesellschaft insgesamt, aber zunehmend auch im Gesundheits- und Pflegesektor an Bedeutung. Durch die Bundesregierung wurde im Rahmen von verschiedensten Gesetzgebungsverfahren auf diese Entwicklung reagiert. An diese schließt das aktuelle Gesetz nahtlos an und trifft vorrangig Detailregelungen zur elektronischen Patientenakte.

Der vzbv hält den Gesetzentwurf des PDSG für eine gute Grundlage, um die Umsetzung wichtiger Verbraucheranliegen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung gesetzlich übersichtlich und transparent weiterzuentwickeln. Nicht umgesetzt ist allerdings weiterhin die zentrale Forderung des vzbv, eine umfassende E-Health-Strategie zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Der vzbv hält eine solche Strategie gerade in Anbetracht der schrittweise erfolgenden Gesetzgebung beim Thema E-Health für unabdingbar, damit ein breiter gesellschaftlicher Konsens möglich wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 27.05.2020 (PDF, 181 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 27.05.2020



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