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Gericht/Institution:Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Erscheinungsdatum:26.05.2020
Quelle:juris Logo

Schutzschirm für Kommunalfinanzen in Sachsen

 

Das Sächsische Kabinett hat am 26.05.2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen.

Der Gesetzesentwurf soll nun zügig in den Sächsischen Landtag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Auf den 750 Mio. Euro-Schutzschirm für die sächsischen Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise hatten sich der Finanzminister und die kommunalen Spitzenverbände am 05.05.2020 verständigt. Die Kommunen sollen mit den finanziellen Hilfen vor allem den zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – sowie den zusätzlichen Kosten durch die Corona-Pandemie begegnen können.

Durch den Schutzschirm sollen kommunale Investitionen, auch zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft, weiter möglich sein. In den finanziellen Hilfen ist zudem ein Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung  i.H.v. rund 60 Mio. Euro enthalten. Die Städte und Gemeinden wiederum lösen ihrerseits ihre Vorsorgerücklage in Höhe von rund 95 Mio. Euro auf.

Die erste Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden i.H.v. 226,2 Mio. Euro soll zusammen mit den Hilfen für pandemiebedingte Mehrausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte i.H.v. 147,5 Mio. Euro noch im Sommer ausgezahlt werden. Die zweite Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden steht in Abhängigkeit der Ergebnisse der Steuerschätzung im Herbst.

Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen v. 26.05.2020



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