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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:22.05.2020
Quelle:juris Logo

330 Mio. Euro Soforthilfen für Gastgewerbe in Baden-Württemberg

 

Das Gastgewerbe in Baden-Württemberg erhält nach einem Beschluss der Haushaltskommission 330 Millionen Euro Soforthilfen.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Beschluss der Haushaltskommission, 330 Mio. Euro für das Gastgewerbe zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. Der Betrag entspricht in voller Höhe der Förderungssumme wie sie bereits Ende April 2020 von Wolf dringend gefordert und in dem von seinem Haus vorgelegten Soforthilfe-Konzept für das Gastgewerbe beziffert ist. Auch die Hilfen für die Reisebusbranche hat Wolf als richtigen Schritt gelobt, und daneben Unterstützung für weitere schwer getroffene Tourismussparten wie die Reisebüros angemahnt.

Tourismusminister Wolf sagte im Landtag in Stuttgart am Rande des Plenums: "Versprochen und geliefert. Jetzt ist der Weg frei für die dringend notwendigen Soforthilfen in Höhe von 330 Mio. Euro für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir ohne Abstriche diesen notwendigen Schritt machen, um Gastbetriebe, die zu tausenden von der Pleite bedroht sind, zu stützen. Bereits Mitte April haben wir den Weg für diese Finanzhilfen bereitet, und ich bin froh, dass unser vorgelegtes Konzept jetzt umgesetzt wird. Dabei dürfen wir nun keine Zeit mehr verlieren. Denn selbst wenn die Betriebe behutsam ihre Arbeit wiederaufnehmen können, ist die Bedrohung für die schwer gebeutelten Unternehmen und die vielen Arbeitsplätze in dieser Branche noch lange nicht vorüber."

Wolf weiter: "Es war richtig und wichtig, für das Gastgewerbe mit einem eigenen und klaren Programm schnelle Finanzhilfen zu organisieren. Auf sie beschränkt sich unser Fokus aber nicht, das ist klar. Andere Sparten sind ebenfalls schwer getroffen, ihnen muss jetzt im Rahmen des zweiten Corona-Hilfspakets schnell Hilfe zukommen. 775 Mio. Euro wurden für die Fortsetzung der Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Hiervon müssen vor allem auch die Reisebüros und Schausteller profitieren, denen das Wasser bis zum Hals steht. Auch die Bäder müssen wir in besonderem Maße in den Blick nehmen."

Das von Tourismusminister Wolf ausgearbeitete und Ende April 2020 vorgelegte Konzept sieht direkte, nicht rückzahlbare Hilfen für Betriebe der Gastronomie und Hotellerie vor, die sich an der Betriebsgröße orientieren. Sie setzen sich aus einer einmaligen Hilfe für Betriebe der Gastronomie und Hotellerie in Höhe von 3.000 Euro je Betrieb (also Betriebsinhaber) plus 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente, also rechnerisch Vollbeschäftigte, ohne Deckelung der Betriebsgröße zusammen.

Quelle: Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 20.05.2020



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