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Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:20.05.2020
Entscheidungsdatum:19.05.2020
Aktenzeichen:13 LC 504/18
Quelle:juris Logo

Krankenhausfinanzierung: Kein Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus Borkum für 2017

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die AOK Niedersachsen sowie der Verband der Ersatzkassen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nicht verpflichtet waren, mit der Trägerin des Inselkrankenhauses Borkum einen Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren.

Inhaltlich ging es um die Frage, ob die AOK Niedersachsen sowie der Verband der Ersatzkassen (vdek) im Rahmen der Krankenhausfinanzierung verpflichtet waren, mit der Trägerin des Inselkrankenhauses Borkum einen sog. Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren. Ein Sicherstellungszuschlag wird für notwendige Vorhaltungen eines Krankenhauses gewährt, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar sind. Die klagende AOK Niedersachsen hatte angeführt, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vereinbarungen eines Sicherstellungszuschlags seien nicht gegeben gewesen.
Das VG Oldenburg hatte die Klage abgewiesen (7 A 8276/17).

Das OVG Lüneburg hat das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lagen für das fragliche Jahr 2017 die durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 24.11.2016 bestimmten Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nicht vor. Danach seien Vorhaltungen nur dann notwendig, wenn das Krankenhaus sowohl über eine Fachabteilung für Innere Medizin als auch über eine chirurgische Fachabteilung verfüge. Das Inselkrankenhaus Borkum weise jedoch nur eine internistische Fachabteilung auf. Der Gemeinsame Bundesausschuss sei zum Erlass von Mindestanforderungen für die Sicherstellungswürdigkeit von Krankenhäusern durch die detaillierten gesetzlichen Regelungen auch hinreichend demokratisch legitimiert. Ein unzulässiger Eingriff in die den Ländern obliegende Krankenhausplanung sei nicht erkennbar, da es den Ländern unbenommen bleibe, auch nicht sicherstellungsfähige Vorhaltungen in den Krankenhausplan aufzunehmen.

Lediglich eine Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen über Sicherstellungszuschläge sei in diesen Fällen nicht möglich. Der Gesetzgeber habe den Ländern zudem eine Kompetenz zur Abweichung von den Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses durch Rechtsverordnung eingeräumt. Davon habe das Land Niedersachsen durch Rechtsverordnung auch Gebrauch gemacht und eine der beiden genannten Fachabteilungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags ausreichen lassen. Diese Verordnung sei jedoch erst im Oktober 2018 erlassen worden und auf den in Streit stehenden Zeitraum des Jahres 2017 nicht anwendbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BVerwG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 24/2020 v. 19.05.2020



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