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Gericht/Institution:Justizbehörde Hamburg
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: Videokonferenz der Justizminister

 

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen.

In einer Videokonferenz ging es auch um Perspektiven für die Zukunft. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, digitale Lösung in der Justiz stärker voranzutreiben. Neue Regelungen, die nur im Fall einer Pandemie greifen, lehnt Hamburgs Justizsenator Till Steffen hingegen klar ab. Sie könnten rechtsstaatliche Standards herabsetzen.

Nach einem Austausch zu verschiedenen Aspekten der Pandemie zwischen den Ländern standen die Chancen der weiteren Digitalisierung der Justiz im Mittelpunkt. Dabei ging es auch um eine stärkere Nutzung von Videokonferenztechnik in den Gerichten. Diese war in den vergangenen Wochen während der Pandemie bereits eine wertvolle Hilfe. Unter den Justizministerinnen und Justizministern herrscht Einigkeit, dass man den Weg der Digitalisierung fortsetzt. Über eine entsprechende Beschlussvorlage wurde aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt.

Eine Notstandsgesetzgebung für Pandemiezeiten lehnt Hamburg dagegen ab, weil die Gefahr der Verstetigung drohen könnte. Maßnahmen, die ursprünglich nur kurzfristig für Krisenzeiten gedacht sind, könnten sich dauerhaft festsetzen - ohne den erforderlichen breiten gesellschaftlichen oder rechtspolitischen Diskurs. Sie könnten sogar den Grundsätzen unserer Rechtsordnung entgegenstehen, wenn beispielsweise weiträumig auf mündliche Verhandlungen und damit auf die Öffentlichkeit verzichtet wird. Außerdem könnten die Regelungen auch zu einer Verlangsamung der Digitalisierung und Modernisierung der Justiz führen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Justizbehörde Hamburg v. 18.05.2020



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