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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 556d BGB

Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert

 

Der Senat in Berlin hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet.

Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB deshalb auch in den kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden.

Senatorin Lompscher: "Mit dem Beschluss vom 19.05.2020 der Mietenbegrenzungsverordnung ist die Geltungsdauer der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert worden. Damit hat Berlin die vom Bund beschlossene Ermächtigung zeitgerecht umgesetzt. In Berlin gelten für ca. 1,5 Millionen Mietwohnungen seit dem 23.02.2020 durch den Beschluss des Mietendeckels eine festgelegte Mietobergrenze sowie ein Mietenstopp. Gleichwohl ist die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig, denn der Mietendeckel lässt auch Ausnahmen zu und gilt beispielsweise nicht für die seit 2014 errichteten Neubauwohnungen. Durch die Verlängerung der Mietpreisbremse wird bei Wiedervermietung auch zukünftig die zulässige Miethöhe dieser Wohnungen begrenzt."

Mit der am 19.05.2020 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung gilt die Mietpreisbremse in ganz Berlin bis Ende Mai 2025. 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 19.05.2020



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