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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Senkung der EEG-Umlage

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) Stellung genommen.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 als eine von mehreren Maßnahmen für den Ausgleich der CO2-Bepreisung die Reduzierung der EEG-Umlage beschlossen. Diese Reduzierung soll parallel zur CO2-Bepreisung ab dem 01.01.2021 eingeführt werden. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung jetzt mit dem Änderungsentwurf der EEV technische Änderungen vorgeschlagen, damit die Senkung der EEG-Umlage umgesetzt werden kann. In einer Stellungnahme kommentiert der vzbv diesen Änderungsentwurf.

Der vzbv begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, die EEG-Umlage zusätzlich zu der im Rahmen der CO2-Bepreisung geplanten Senkung zu mindern. Diese Überlegungen müssten auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei müsse die Höhe der Senkung für die Verbraucher deutlich spürbar sein.

Die Festlegung der Höhe der EEG-Umlage müsse allerdings rasch erfolgen, damit sich Verbraucher frühzeitig darauf einstellen könnten, wie sich die Kosten für die CO2-Bepreisung von fossilen Heiz- und Kraftstoffen einerseits und die Entlastungen insbesondere beim Strompreis andererseits zueinander verhielten. Dies sei insbesondere für die Verbraucher von besonderem Interesse, die jetzt oder in Kürze Entscheidungen für größere und langfristige Investitionen treffen müssten, z.B. in Bezug auf den Ersatz einer Heizungsanlage.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) v. 15.05.2020 (PDF, 104 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 18.05.2020



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