juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie ausgetauscht, wobei eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise im Mittelpunkt stand.

Sie schlagen eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise vor. Sie unterstützen einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Mrd. Euro.

Die Pandemie sei die schwerste Krise, der Europa in seiner Geschichte ausgesetzt gewesen sei. Und eine solche Krise erfordere auch die entsprechenden Antworten, so die Bundeskanzlerin. "Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen."

Eine neue Dynamik entfachen

Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung soll EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen, so heißt es in der deutsch-französischen Erklärung. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden. "Damit wollen wir auch eine neue Dynamik für die Zukunft entfachen", sagte Merkel. Die Summe soll von der EU-Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden und durch den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als Hilfen an Krisenstaaten gehen.

Längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau

"Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Merkel. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der EU gefährdet. Daher müsse der Fonds einen Beitrag dazu leisten, dass alle Staaten in Europa entsprechend reagieren können. "Das erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, zu der Deutschland und Frankreich bereit sind."

Zuvor hatten sich die Finanzminister bereits auf Kredithilfen i.H.v. 540 Mrd. Euro geeinigt. "Das war ein erster, gewaltiger Beitrag", so Merkel. Nun geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau. "Wir brauchen einen Wiederaufbaufonds", sagte die Kanzlerin.

Deutsch-französischer Impuls

Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Doch wenn Deutschland und Frankreich einen Impuls geben, so die Kanzlerin, dann sei es etwas, was die Meinungsbildung in Europa befördert. Es ist nun an der EU-Kommission auf dieser Grundlage einen Vorschlag auszuarbeiten, der dann von allen gebilligt werden kann. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens muss dann in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.

Die deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise sieht diese Maßnahmen vor:

1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor - Erarbeitung einer EU-"Gesundheitsstrategie"

2. Einrichtung eines ehrgeizigens Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum

3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung

4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen

1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor - Erarbeitung einer EU-"Gesundheitsstrategie"

Unsere Antwort auf die gegenwärtige Krise wie auch auf künftige Gesundheitskrisen sollte auf einer neuen europäischen Herangehensweise im Sinne strategischer Souveränität im Gesundheitssektor beruhen: Wir streben eine strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie an, die unter uneingeschränkter Achtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Gesundheits- und Sozialsysteme die europäische Dimension des Gesundheitswesens auf eine neue Stufe hebt und Abhängigkeiten der EU reduziert. Daher werden wir:

• Die europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden, ebenso wie die Koordinierung und Finanzierung auf internationaler Ebene (ACT-Accelerator Initiative), mit dem kurzfristigen Ziel erhöhen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU zu entwickeln und herzustellen, der global zugänglich sein muss;

• gemeinsame strategische Lagerbestände von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Schutzausrüstung, Testkits etc.) aufbauen und Produktionskapazitäten für diese in der EU stärken;

• die europäischen Beschaffungspolitiken für zukünftige Impfstoffe und Behandlungsmethoden (z.B. die Produktion und Bevorratung zukünftiger potentieller Impfstoffe) koordinieren, um mit einer Stimme mit der Arzneimittelindustrie zu verhandeln und den europaweiten und globalen Zugang hierzu besser zu sichern;

• eine EU-"Gesundheits-Taskforce" innerhalb des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schaffen, das beauftragt werden soll, gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsinstitutionen Präventions- und Reaktionspläne gegen künftige Epidemien zu entwickeln;

• einheitliche Europäische Standards für die Interoperabilität von Gesundheitsdaten schaffen (z.B. eine harmonisierte Methodologie für vergleichbare Statistiken bei Epidemien).

2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum

Um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern, die das Wachstum in der EU erneuert und stärkt, unterstützen Deutschland und Frankreich einen ehrgeizigen, zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der diesen in den ersten Jahren seiner Laufzeit verstärkt. Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, die die Covid-19-Pandemie für Volkswirtschaften in der gesamten EU mit sich bringt, schlagen Frankreich und Deutschland vor, der EU-Kommission zu gestatten, eine solche Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren, und zwar unter der Voraussetzung einer rechtlichen Grundlage, die den EU-Vertrag und Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt achtet wie die Rechte der nationalen Parlamente.

• Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Mrd. Euro wird EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen und im Einklang mit europäischen Prioritäten bereitstellen. Er wird Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaften steigern, Investitionen insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel erhöhen sowie Forschung und Innovationen stärken.

• Die Mittel des Fonds zur wirtschaftlichen Erholung werden gezielt eingesetzt, um den Herausforderungen der Pandemie und ihren Nachwirkungen zu begegnen. Er wird eine ergänzende Ausnahmebestimmung sein, verankert im Eigenmittelbeschluss, mit klar festgelegtem Umfang und Befristung und geknüpft an einen verbindlichen Rückzahlungsplan über den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus, über den EU-Haushalt.

• Um die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen, ist eine zügige Einigung auf den MFR und den Fonds als Gesamtpaket notwendig. Die Verhandlungen werden auf den bis Februar erreichten Fortschritten aufbauen. Wir streben an, die Haushaltsmittel im Kontext der Coronavirus-Krise so bald wie möglich einsatzfähig zu machen.

• Diese Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung ergänzt einzelstaatliche Anstrengungen sowie das Paket, auf das sich die Eurogruppe verständigt hat, und wird auf ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda gestützt.

• Die Verbesserung des Rahmens für faire Besteuerung in der EU bleibt eine Priorität, insbesondere eine wirksame Mindestbesteuerung und eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft in der EU, idealerweise auf den erfolgreichen Abschluss der Arbeit der OECD gestützt, sowie die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.

3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung

Jetzt ist der Moment, um die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und ihrer Geschäftsmodelle voranzutreiben. In diesem Sinne bekräftigen wir den Europäischen Green Deal als die neue EU-Wachstumsstrategie und als Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig müssen wir die Digitalisierung beschleunigen mit dem Ziel, die in der Krise entstandenen neuen Dynamiken in einen nachhaltigen digitalen Fortschritt und digitale Souveränität zu überführen. Zu diesem Zweck werden wir:

• das EU-Emissionsreduktionsziel für 2030 – zeitgleich mit einem Paket wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung von Carbon Leakage – erhöhen; der angekündigte Vorschlag der Kommission zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus muss ergänzend zu den bestehenden Instrumenten sein und im Einklang mit WTO-Recht stehen. Beihilferegeln sollen im Lichte einer ambitionierten Klimapolitik und von Carbon Leakage überprüft werden;

• die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU ETS arbeiten.

• für jeden Sektor einen Fahrplan für die ökologische Erholung erarbeiten, der, soweit angemessen, auch Klima- und Umweltziele und/oder -bedingungen vorsieht;

• die Digitalisierung beschleunigen, u.a. durch den 5G-Roll-out, Maßnahmen für sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen und Cybersicherheitstechnologien, digitales Identitätsmanagement, förderliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine faire EU-Regulierung für Digitale Plattformen.

4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt

Die starke Integration innerhalb des Binnenmarkts ist ein Garant unseres Wohlstands. Der Neustart der europäischen Wirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine widerstandsfähige und souveräne Wirtschaft und industrielle Basis ebenso wie einen starken Binnenmarkt. Offene Märkte sowie freier und fairer Handel sind entscheidende Elemente der Lösung. Daher wollen wir:

• die Diversifizierung von Lieferketten unterstützen durch Förderung einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO in ihrem Zentrum und einschließlich neuer Initiativen u.a. zur Verbesserung des Handels mit Gesundheitsprodukten, unsere Anti-Subventionsmechanismen weiterentwickeln, wirksame Gegenseitigkeit bei Beschaffungen mit Drittstaaten gewährleisten sowie die Überprüfung von Investitionen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene gegenüber außereuropäischen Investoren in strategischen Bereichen (darunter Gesundheit - Medikamente, Biotechnologie etc.) stärken und zugleich Investitionen ermutigen, die in der EU (wieder-) angesiedelt sind.

• die industriepolitische Strategie der Kommission an die wirtschaftliche Erholung anpassen und insbesondere die europäischen Wettbewerbspolitik modernisieren durch beschleunigte Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb und beschleunigte Umsetzung wichtiger Projekte in gemeinsamem Europäischen Interesse (IPCEIs);

• die zügige Rückkehr zu einem uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt sicherstellen und diesen weiter vertiefen mittels eines neuen Fahrplans zur Schaffung eines umfassend integrierten Marktes in Schlüsselbereichen (insbes. Digitales, Energie, Kapitalmärkte) mit klaren Meilensteinen und einer beschleunigten legislativen Agenda.

• die uneingeschränkte Funktionsweise des Schengenraums sichern durch Verbesserung der Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen;

• soziale Konvergenz stärken und die Diskussion über einen EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, vorantreiben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen der BReg v. 18.05.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite