juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

 

Die EU-Staaten haben im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes beschlossen.

Das "Sure" benannte Programm soll mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro Kurzarbeit unterstützen und Selbstständigen helfen, um Massenentlassungen und Firmenpleiten zu verhindern. Das "Sure"-Programm gehört zu den drei "Sicherheitsnetzen", welche die EU wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht haben. Der Umfang dieser Hilfsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 540 Mrd. Euro. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung am 23.04.2020 gebilligt und gefordert, dass das Paket bis zum 01.06.2020 einsatzbereit ist. Für den geplanten Start zum 1. Juni müssen aber die Länder die Finanzvereinbarung durch ihre nationalen Parlamente ratifizieren. SURE werde einsatzfähig sein, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben.

Mit dem Programm können die Mitgliedstaaten finanziellen Beistand der EU zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben beantragen. Es gilt für Ausgaben ab dem 01.02.2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen – auch für Selbstständige – oder mit bestimmten gesundheitsbezogenen Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz, als Reaktion auf die Krise.

Um den antragstellenden Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu günstigen Bedingungen zu gewähren, wird die Kommission im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. Euro.Alle Mitgliedstaaten werden das Instrument nutzen können, doch speziell in den am stärksten betroffenen Volkswirtschaften wird SURE als besonders wichtiges Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Tragen kommen. Förmlich wird die Finanzhilfe durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gewährt werden.

SURE wird, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben, bis zum 31.12.2022 zur Verfügung stehen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, den Zeitraum der Verfügbarkeit des Instruments jeweils um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die durch den Covid-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störungen anhalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rats der EU v. 19.05.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite