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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Quelle:juris Logo

Steuerhilfen: Unterstützung für Gastronomie in Corona-Krise

 

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, der Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld unterstützen soll.

Die Bundesregierung hatte den Entwurf am 07.05.2020 auf den Weg gebracht. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll von 19 auf 7% abgesenkt werden. Ziel ist es, das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen zu mildern. Die Regelung soll ein Jahr lang gelten: vom 01.07.2020 bis 30.06.2021.

Arbeitgeber sollen steuerfrei das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken können. Die Regelung soll für Zahlungen zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 gelten. Voraussetzung: Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen übersteigen nicht 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen.

Der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände gegen die Regierungspläne. In seiner kurzen Stellungnahme schlägt er lediglich eine Änderung vor, um den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich beim Kurzarbeitergeld zu verbessern. Außerdem bittet er die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche dezentrale Erfassung der Umsatzbesteuerung durch einzelne Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften von Bund und Ländern zu ergänzen.

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (BR-Drs. 248/20 – PDF, 663 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.05.2020



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