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Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:10 S 461/20
Quelle:juris Logo

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und Anschlussbeschwerde der DUH erfolglos

 

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, in dem gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt wurde, zurückgewiesen.

Auf einen erneuten Antrag der DUH (Vollstreckungsgläubiger) hat das VG Stuttgart (zuletzt) mit Beschluss vom 21.01.2020 (17 K 5255/19) gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein – gegenüber früheren Vollstreckungsverfahren – deutlich verschärftes Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt, das innerhalb von zwei Monaten an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zu zahlen ist. Die DUH hatte allerdings noch weitergehend die Verhängung von Zwangshaft unter anderem gegen den Ministerpräsidenten oder die Festsetzung eines noch schärferen Zwangsgelds beantragt, welches für jeden Tag der Zuwiderhandlung an die DUH selbst zu zahlen sei. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass das Land seiner im Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten und im Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 (7 C 30/17) konkretisierten Verpflichtung, im Luftreinhalteplan auch ein zonales Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen sei. Das Land könne seinen Einwand, Verkehrsverbote in der gesamten Umweltzone seien nicht mehr erforderlich, nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern nur im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Nachdem die wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 10.000 Euro nicht ausgereicht habe, um eine vollständige Umsetzung der rechtskräftigen Urteile zu erreichen, seien nun die Vorschriften der Zivilprozessordnung heranzuziehen und ein danach zulässiges Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festzusetzen, welches zudem – anders als bisher – nicht in den Landeshaushalt zurückfließe, sondern an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen sei. Angesichts dieser Verschärfung der Zwangsgeldfestsetzung sei jedenfalls derzeit ein noch weitergehendes Zwangsmittel, wie von der DUH beantragt, rechtlich nicht geboten.
Das Land hat zur Begründung seiner Beschwerde unter anderem geltend gemacht, dass es seiner Verpflichtung aus den genannten Urteilen mit der am 30.03.2020 in Kraft getretenen 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart vollständig nachgekommen sei. Die in der 5. Fortschreibung vorgesehene "kleine Verkehrsverbotszone" führe zusammen mit den sonstigen, insbesondere in der 4. Fortschreibung vorgesehenen Luftreinhaltungsmaßnahmen dazu, dass die Urteile als vollständig umgesetzt anzusehen seien. Die DUH hat mit ihrer Anschlussbeschwerde hingegen die Festsetzung noch schärferer Zwangsmittel begehrt, insbesondere Zwangshaft oder ein für jeden weiteren Tag der Zuwiderhandlung an sie selbst zu zahlendes Zwangsgeld. Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, dass es angesichts des anhaltenden rechtsstaatswidrigen Verhaltens des Landes geboten sei, ein noch schärferes Zwangsmittel festzusetzen, welches besser geeignet sei, eine vollständige Umsetzung der ergangenen Urteile herbeizuführen.

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der DUH zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist ein vorläufiges Ruhen des Verfahrens, wie es vom Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beantragt worden ist, aus prozessrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, weil die DUH die hierfür notwendige Zustimmung nicht erteilt hat. In der 24 Seiten umfassenden Entscheidung wird sodann der von beiden Seiten angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.01.2020 in vollem Umfang bestätigt und im Einzelnen dargelegt, weshalb sowohl die Beschwerde des Landes als auch die Anschlussbeschwerde der DUH nicht begründet sind.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 21/2020 vom 15.05.2020



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