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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Quelle:juris Logo

G20-Handelsminister vereinbaren internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 14.05.2020 im Rahmen der zweiten außerordentlichen Videokonferenz der G20-Handelsminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen einen Katalog von kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten verabschiedet.

Bei ihrem ersten außerordentlichen Treffen am 30.03.2020 März hatten sich die Minister auf erste gemeinsame Schritte verständigt und die Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen angekündigt.

In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister unter anderem darauf, keine Ausfuhrbeschränkungen auf Agrarprodukte zu verhängen. Sie bekräftigen zudem, dass Exportrestriktionen auf medizinische Versorgungsgüter zielgerichtet, verhältnismäßig, transparent und befristet sein müssen und Ausnahmen für humanitäre Hilfe bedacht werden sollen.

Wichtige Elemente der Erklärung betreffen zudem Vereinbarungen zur beschleunigten Umsetzung des WTO Abkommens über Handelserleichterungen sowie zur Erleichterungen der Zollverfahren. Längerfristig wollen die Minister das multilaterale Handelssystem unterstützen und die notwendige Reform der Welthandelsorganisation vorantreiben. Auch die Bedeutung des digitalen Handels für resiliente Lieferketten essentieller Güter und Dienstleistungen wird anerkannt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gemeinsame Erklärung der G20-Handelsminister vom 14.05.2020 (englisch) (PDF, 131 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) v. 15.05.2020



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