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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:15.05.2020
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:B 14 AS 7/19 R, B 14 AS 10/19 R, B 14 AS 28/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 84 SGB 10, § 44 SGB 10, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 33 SGB 10, § 67a SGB 10, § 67c SGB 10, § 40 SGB 2, § 77 SGB 2, § 80 SGB 2, § 55 SGG, § 75 SGG, § 44b SGB 2, § 44c SGB 2, § 50 SGB 10, § 44 SGB 2, § 3 VwVG

Terminbericht des BSG Nr. 17/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.05.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 7/19 R
SG Cottbus, Gerichtsbescheid v. 06.07.2016 - S 44 AS 418/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

Im Streit steht die Löschung von Kontoauszügen. Die Klägerin bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Anschließend forderte sie das beklagte Jobcenter auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte das ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die "die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann, wenn der Zufluss von Geldleistungen nachgewiesen werden muss". Empfängerinformationen zu Auszahlungen könnten aber geschwärzt werden. Sonstige Kontoauszüge würden gelöscht.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hatte die Berufung gerichtet auf die Löschung von sechzehn im Einzelnen bezeichneten Kontoauszügen zurückgewiesen: Nach § 84 Abs 2 SGB X in der hier maßgebenden Fassung bei Erlass des Widerspruchsbescheids – noch vor Geltung der DSGVO – bestehe ein Löschungsanspruch nicht. Kontoauszüge zum Nachweis von Einkommenszuflüssen dürften wegen möglicher Korrekturen nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X jedenfalls über einen Zeitraum von zehn Jahren gespeichert werden.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 33 Abs. 1 SGB X sowie § 84 Abs. 2 SGB X a.F. Die Entscheidung über ihr Löschungsbegehren sei schon nicht hinreichend bestimmt. Jedenfalls sei eine Speicherung der Daten nicht erforderlich. Bestehe über den Zufluss von Einkommen kein Streit, gebe es für eine Speicherung schon vor der Bestandskraft einer Leistungsbewilligung keinen Anlass. Bei Verfahren nach § 44 SGB X liege die Beweislast beim Antragsteller. Bei Rücknahmen nach § 45 SGB X laufe ein Zehnjahreszeitraum nur, wenn nachträglich leistungserhebliche Tatsachen unabhängig vom Akteninhalt bekannt würden, und dafür seien die zur Akte genommenen Kontoauszüge bedeutungslos.

Die Revision der Klägerin war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht entschieden, dass der Beklagte die zur Leistungsakte genommenen Kontoauszüge der Klägerin noch nicht zu löschen hat. Allerdings beurteilt sich das nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Seit Geltungsbeginn der DSGVO am 25.05.2018 richtet sich die weitere Verarbeitung von Sozialdaten etwa durch fortdauernde Speicherung ausschließlich nach der DSGVO und dem ergänzenden nationalen Recht. Ob die Klägerin die Entfernung der in der Leistungsakte gespeicherten Kontoauszüge verlangen kann, bestimmt sich deshalb nach dem Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO. Danach sind Kontoauszüge zu löschen, sofern sie bereits zu Beginn unbefugt verarbeitet wurden oder die Befugnis zur weiteren Speicherung inzwischen weggefallen ist.

Beides ist nicht der Fall, weil sich der Beklagte seit Beginn der Erhebung auf ausreichende Verarbeitungsbefugnisse stützen konnte und im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung weiter kann. Jobcenter dürfen Sozialdaten erheben, speichern oder auf andere Weise verarbeiten, wenn dies für ihre Aufgaben erforderlich ist und beim Speichern der Erhebungszweck gewahrt ist (§ 67a Abs. 1 Satz 1, § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X). Danach dürfen Sozialdaten verarbeitet werden, soweit sie für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters nicht ungeeignet sind und ihm zumutbar keine andere Mittel zur Verfügung stehen, die den Betroffenen weniger belasten. Danach beansprucht es der Beklagte zu Recht, sich bei Antragstellung Kontoauszüge vorlegen zu lassen und Kontoauszüge mit Angaben zu Zahlungseingängen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung zu speichern.

Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sind nicht möglich ohne Kenntnis der Einnahmen der Leistungsbezieher. Das gilt nicht nur für die erstmalige Entscheidung. Feststellungen zum Einkommen erwachsen nicht in Bestandskraft, sondern müssen bei jeder Änderung erneut getroffen werden. Solange nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen sind, muss das Jobcenter deshalb Zugriff auf die ihm bei Antragstellung vorgelegten Informationen zu den Einnahmen der Leistungsbezieher haben. Beim nachträglichen Bekanntwerden weiterer Einnahmen im Bewilligungszeitraum kann dies über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach der ursprünglichen Bewilligung erforderlich sein. Zumutbare und für die Betroffenen weniger belastende Möglichkeiten der nachträglichen Erhebung der Einnahmen im Bewilligungszeitraum bestehen insoweit jedoch nicht, weil die Jobcenter für nachträgliche Änderungen die Feststellungslast tragen und eine nachträgliche Leistungsversagung wegen der Verletzung von – auch dann noch bestehenden – Mitwirkungsobliegenheiten ausscheidet.

Der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist auch bei einer zehnjährigen Speicherung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Zwar sind davon überwiegend Leistungsbezieher betroffen, die für nachträgliche Korrekturen wegen nicht angegebener Einnahmen keinen Anlass geben. Jedoch können zum einen nicht leistungsrelevante Angaben über Zahlungsempfänger auf Kontoauszügen geschwärzt werden. Zum anderen ist die Einsicht in die Kontoauszüge auf zulässige Zwecke beschränkt. Das haben auch die Datenschutzbeauftragten zu sichern. Unter Berücksichtigung dessen ist die Speicherung der Kontoinformationen im Interesse der Allgemeinheit an der Sicherung eines rechtmäßigen Mitteleinsatzes auch den Leistungsbeziehern zumutbar, die von Rückforderungen wegen verschwiegener Einnahmen nicht betroffen sind, zumal sie ohnehin in weitem Maße für Änderungen im laufenden Bewilligungszeitraum benötigt werden.

2. B 14 AS 10/19 R
SG Mainz, Urt. v. 16.04.2018 - S 11 AS 467/17
LSG Mainz, Urt. v. 15.08.2018 - L 6 AS 152/18

Im Streit steht die Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids. Die Klägerin beantragte 2015 unter Hinweis auf Bestimmtheitsmängel die Überprüfung eines 2008 ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, durch den das beklagte Jobcenter die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für sie und ihren Sohn nach Anhörung teilweise i.H.v. 877,72 Euro aufgehoben und eine entsprechende Erstattung festgesetzt hat. Die Klägerin hat die Erstattungsforderung nicht beglichen; laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit wurde sie niedergeschlagen. Der Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag als unzulässig ab, weil ihm anders als vom BSG entschieden (Verweis auf BSG vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr 29) die Jahresfrist nach § 40 Abs 1 SGB II entgegenstehe.
Das Sozialgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Überprüfungsbescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids verpflichtet, den 2008 erlassenen Änderungs- und Erstattungsbescheid aufzuheben. Die Berufung hiergegen hat das Landessozialgericht zurückgewiesen: Nach der Rechtslage bis zum 01.08.2016 sei der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid als zu unbestimmt aufzuheben. Die seither geltende Befristung erfasse zuvor gestellte Überprüfungsanträge nicht.
Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in der am 01.08.2016 in Kraft getretenen Fassung, dessen Geltung für zuvor gestellte Überprüfungsanträge der Gesetzgeber jedenfalls stillschweigend angeordnet habe und die sich schon aus § 77 Abs. 13 SGB II ergebe; danach sei das Überprüfungsbegehren der Klägerin verfristet.

Die Revision des Beklagten war zurückzuweisen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zutreffend entschieden, dass einem vor dessen Inkrafttreten gestellten Überprüfungsantrag die Ausschlussregelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht entgegensteht und der streitbefangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufzuheben ist.

Mit der zum 01.08.2016 eingeführten Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II hat der Gesetzgeber nach Entstehungsgeschichte, Regelungssystematik und den Gesetzgebungsmaterialien auf die Rechtsprechung des BSG reagiert, wonach die vorher eingeführte zeitliche Begrenzung der Überprüfung von Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II nur für nachträglich zu erbringende Geldleistungen gilt. Mit der Neuregelung hat er auch die Möglichkeit beschränkt, sonstige rechtswidrige Bescheide nach dem SGB II zeitlich unbegrenzt zur Überprüfung zu stellen. Das kommt einer materiellen Rechtsänderung gleich und ist deshalb auf vor Inkrafttreten der Regelung gestellte Überprüfungsanträge nur anzuwenden, wenn das im Übergangsrecht klar zum Ausdruck kommt. Das ist nicht der Fall, weil die Vorschrift des § 77 Abs. 13 SGB II die Änderungen zum 01.08.2016 durch das 9. SGB II-ÄndG nicht betreffen und die Übergangsregelung des § 80 SGB II zum 9. SGB II-ÄndG keine Vorgabe zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II trifft. Zu Recht haben die Vorinstanzen danach den streitbefangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten mangels ausreichender Bestimmtheit aufgehoben.

3. B 14 AS 28/19 R
SG Duisburg, Urt. v. 21.10.2015 - S 33 AL 245/14
LSG Essen, Urt. v. 14.12.2017 - L 9 AL 7/16

Im Streit stehen Feststellungsbegehren zu von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) geltend gemachten Erstattungsforderungen des beigeladenen Jobcenters und deren Erlass. Der Kläger sowie seine Frau und sein Sohn bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, deren Höhe das Jobcenter zwischen 2006 und 2011 mehrfach änderte. Daraus resultierende Überzahlungen rechnete es überwiegend gegen Leistungsansprüche auf. Verbliebene Beträge macht die BA beim Kläger geltend. Seinen Antrag auf Erlass vor dem 01.09.2009 entstandener Forderungen lehnte die BA ab.
Die Klage auf Feststellung der Höhe der von der BA berechtigt geltend gemachten Forderungen und auf deren teilweisen Erlass hat das Sozialgericht bezogen auf das Feststellungsbegehren als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Für das Feststellungsbegehren fehle es schon an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der BA, weil diese als bloße "Inkasso-Stelle" ersichtlich im Namen des beigeladenen Jobcenters gehandelt habe und daher nicht passivlegitimiert sei. Im Verhältnis zum Jobcenter bestehe kein Feststellungsinteresse, da insoweit ein Zugunstenverfahren eingeleitet werden könne. Wegen des Erlasses werde der Kläger mit materiell-rechtlichen Einwendungen nicht gehört. Anhaltspunkte für eine persönliche Unbilligkeit seien nicht ersichtlich.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von §§ 55, 75 SGG, §§ 44b, 44c SGB II, § 50 Abs. 3 SGB X sowie von § 44 SGB II. Es bestehe ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen ihm und der BA, da sie Forderungskonten zu seinen Lasten angelegt habe und Forderungen ihm gegenüber aktiv geltend mache. Dazu sei sie nicht berechtigt gewesen, da das Jobcenter ihr den Forderungseinzug nicht vor Ende 2014 wirksam übertragen habe. Für einen Teil der geltend gemachten Forderungen seien keine Erstattungsbescheide ergangen. Dazu hätte das Landessozialgericht Feststellungen treffen müssen.

Auf die Revision des Klägers war die Entscheidung des Landessozialgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen, soweit sie Feststellungen im Verhältnis zur beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) betrifft.

Nach Auffassung des BSG begehrt der Kläger zu Recht sinngemäß die Feststellung, dass dem Forderungseinzug der BA keine ausreichenden Leistungsbescheide des beigeladenen Jobcenters zugrunde liegen oder die Forderungen mindestens teilweise getilgt sind. Inwieweit er mit diesem Einwand durchdringt, vermag der Senat aufgrund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend zu entscheiden, weshalb über den im Streit stehenden Erlass ebenfalls nicht in der Sache zu entscheiden war.

Aufgrund einer Übertragung des Forderungseinzugs (§ 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II) nimmt die BA die Kompetenzen des Jobcenters zur Vollstreckung von Geldforderungen wahr und hat im Gegenzug für dessen Ordnungsgemäßheit nicht anders einzustehen als das Jobcenter, würde es die Forderungen selbst beitreiben. Demzufolge ermächtigt eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs die BA als sog. Anordnungsbehörde einerseits, das Hauptzollamt um die Durchführung der Vollstreckung vollstreckbarer Leistungsbescheide des Jobcenters zu ersuchen, soweit Ansprüche der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger zu vollstrecken sind (§ 40 Abs. 8 Halbsatz 1 SGB II). Andererseits ist sie als ersuchende Behörde verpflichtet, in jeder Verfahrenslage auf Änderungen oder Fehler zu reagieren, die die Rechtmäßigkeit ihrer Vollstreckungsanordnungen berühren und damit der Garantenstellung gerecht zu werden, die mit der Einleitung einer Zwangsvollstreckung verbunden ist.

Berühmt sich die BA des Rechts, im Auftrag eines Jobcenters Forderungen einzuziehen und damit – ausgesprochen oder unausgesprochen – zugleich der Rechtsmacht, deswegen die Zwangsvollstreckung einleiten zu können, begründet dies danach ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis unmittelbar zwischen dem Adressaten der Zahlungsaufforderung und ihr selbst zu der Frage, ob die Voraussetzungen für die Einleitung einer Vollstreckung vorliegen (§ 3 Abs 2 VwVG). Rügt der in Anspruch genommene Schuldner, dass dem Forderungseinzug kein wirksamer Leistungsbescheid zugrunde liegt (§ 3 Abs 2 Buchst. a VwVG) oder die festgesetzte Forderung schon ausgeglichen ist, kann dies im Wege der Feststellungsklage unmittelbar im Verhältnis zur BA zur Überprüfung gestellt werden. Für das dazu erforderliche Feststellungsinteresse reicht aus, dass sie sich der Befugnis berühmt, mit dem Forderungseinzug betraut zu sein; ob die Vollstreckung bereits eingeleitet ist und ggf. andere Wege bestünden, auf deren Einstellung hinzuwirken, ist unbeachtlich.

Ob die BA den Kläger daran gemessen zutreffend auf Zahlung entsprechend der streitbefangenen Forderungsaufstellungen in Anspruch nimmt, kann der Senat aufgrund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend entscheiden. Dazu ist zunächst zu klären, ob der BA wirksam der Forderungseinzug des beigeladenen Jobcenters übertragen worden ist (vgl. BSG, Urt. v. 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 = SozR 4-4200 § 44c Nr. 1). Ist das der Fall, ist zu prüfen, inwieweit den Forderungsaufstellungen als Leistungsbescheide wirksame Erstattungsbescheide des Jobcenters zugrunde liegen, die durch Aufrechnung oder Zahlung noch nicht ausgeglichen sind. Ohne Bedeutung insoweit ist allerdings, ob der Kläger mit Einwendungen gegen die Leistungsbescheide durchdringen könnte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 05.05. und 14.05.2020



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