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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:14.05.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 20/20 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen.

Die BRAK erkennt das Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung an und begrüßt grundsätzlich den Gesetzesvorschlag. Bei den Details der vorgeschlagenen Neuregelungen sieht sie jedoch noch Änderungsbedarf. § 2 des Planungssicherheitsgesetzes regelt, dass bei den in § 1 genannten Gesetzen der Anschlag oder die Auslegung durch eine Veröffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung im Internet ersetzt werden können. Diese pauschale Regelung ist nach Ansicht der BRAK so nicht verhältnismäßig. Nicht mit dem Internet vertraute Bevölkerungsschichten dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die Regelung sehe eine Modernisierung vor, die unabhängig von "Corona-Zeiten" sinnvoll erscheine. Allerdings sollte bedacht werden, dass sie eine Ergänzung zu der analogen Bekanntmachung sei, diese jedoch nicht ohne weiteres ersetzen könne. Die BRAK begrüßte es, wenn das in den meisten Fachgesetzen vorgesehene Regel (analoge Bekanntmachungen und Auslegungen) – Ausnahme (digitale Form) – Verhältnis "nur" umgekehrt wird, die analogen Formen aber nicht aktuell und anlässlich vorübergehender praktischer Schwierigkeiten aufgegeben werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 20/2020 v. 14.05.2020 (PDF, 304 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK



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