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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:14.05.2020
Quelle:juris Logo

Härtefallfonds für Reisewirtschaft

 

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen sind.

Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) am 13.05.2020 im Tourismusausschuss. Zwar würden die bereits bestehenden Hilfsangebote auch in der Reisebranche gut angenommen. Doch sei die Regierung immer bereit, zu schauen, "wo nachjustiert werden" müsse: "Wir unterstützen weiter mit Hochdruck."

Nach Zahlen des Ministeriums haben 90% der Betriebe im Tourismussektor die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes und 80% finanzielle Soforthilfen in Anspruch genommen. In den Genuss von Steuerstundungen seien 40% der Unternehmen gelangt. Für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bislang Soforthilfen im Volumen von 135 Mio. Euro zugesagt. Für den Gesamtbereich der Gastronomie allein seien 1,1 Mrd. Euro bewilligt.

Mehr Unterstützung sollen jetzt auch gemeinnützige Anbieter im Tourismussektor wie Jugendherbergen erfahren, die bisher kaum von Bundesmitteln profitieren konnten. Beabsichtigt sei, bereits bestehende Programme der Länder mit einer Milliarde Euro zu bezuschussen. Dieser Betrag sei bis zu einer Höhe von 80% durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Den Ländern bleibe es überlassen, die Haftungsfreistellung durch eigene Beiträge auf 100% aufzustocken. Ein Silberstreif am Horizont für die Tourismuswirtschaft sei auch die von der EU-Kommission für den 15.06.2020 empfohlene Öffnung der innereuropäischen Grenzen.

Gleichwohl biete die aktuelle Lage der Branche ein dramatisches Bild. In den Monaten März und April 2020 verzeichnete die deutsche Tourismuswirtschaft Umsatzeinbußen im Umfang von 24 Mrd. Euro, sagte die Ministeriumsvertreterin. Die Arbeitslosenzahl stieg demnach um 200%. Laut einer Umfrage sähen sich zwei Drittel der Unternehmen am Rande der Insolvenz.

Mit scharfer Kritik bedachten insbesondere Vertreter der liberalen und grünen Opposition im Ausschuss den bisherigen Rettungskurs. "Für die Tourismuswirtschaft ist faktisch nichts in den letzten zwei Monaten passiert", hieß es. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen. Unternehmen, die keinerlei Gewissheit hätten, wann sie wieder Geld verdienen könnten, sei mit Krediten nicht geholfen: "Wir als Berliner Politik machen da keine gute Figur." Grüne wie Liberale befürworten einen zunächst aus Steuermitteln gespeisten Rettungsfonds, der unterschiedslos allen Unternehmen der Reisebranche zugute kommen soll. Nur die größeren und leistungsfähigen Betriebe sollten nach dem Ende der Krise zur Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum herangezogen werden.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 500 v. 13.05.2020



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