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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.05.2020
Quelle:juris Logo

Nach EZB-Paukenschlag des BVerfG: EuGH verweist auf Bindung seiner Urteile

 

Der EuGH hat mitgeteilt, dass er sich zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank nicht weiter äußern wird, in dem sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte gegen den EuGH gestellt hatte.

Das BVerfG hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil die Bundesregierung und der Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Der EuGH hatte die Anleihenkäufe im Dezember 2018 als rechtens eingestuft.

Die Dienststellen des EuGH würden Urteile nationaler Gerichte nicht kommentieren. Ganz generell könne auf die ständige EuGH-Rechtsprechung hingewiesen werden, wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend sei. Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, sei nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Wie andere Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten seien auch die nationalen Gerichte verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren. Nur so bleibe die Gleichheit der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gewahrt.

Weitere Informationen
BVerfG, Urt. v. 05.05.2020 - 2 BvR 859/15 , 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 980/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 58/2020 v. 08.05.2020



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