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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:08.05.2020
Quelle:juris Logo

Baden-Württemberg ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

 

Die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium in Baden-Württemberg haben vereinbart, dass für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen Familien in Höhe von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden sollen.

Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai 2020 bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden. In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Mio. Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Mio. Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Gleichzeitig soll mit dieser Maßnahme auch die Einnahmesituation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit seinen zahlreichen mittelständischen Busunternehmen stabilisiert werden. Denn durch diese Unterstützung kann vermieden werden, dass in den kommenden Monaten mit wenig Schultagen die Schüler-Abos teilweise gekündigt werden. Somit ist der Weg frei die Mittel wie geplant zweckgebunden über die Stadt- und Landkreise an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zu reichen.

Wichtiges Signal an die Familien und die Nahverkehrsbranche

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte zu der Einigung: "Das ist ein wichtiges Signal an die Familien und an die Nahverkehrsbranche, die auf diese Weise vor massiven Einnahmeausfällen geschützt wird. Auch für viele Eltern im Land ist dies von sehr bedeutsam. Sie hatten dankenswerterweise in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt. Dafür wird das Land den Ausgleich zahlen. Ich danke den beiden Fraktionen für ihre Unterstützung."

Das Verkehrsministerium hatte Ende März 2020 die Eltern, deren Kinder seit der Schließung der Schulen ihre Tickets im Nahverkehr nicht mehr nutzen konnten, darum gebeten, von Kündigungen der Schüler-Abos abzusehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde bereits zugesagt, dass das Land die Kreise und Kommunen mit einer Soforthilfe unterstützt, um einen Ausgleich für die Schülerbeförderung zu schaffen. Eine Kündigungswelle bei den Schülertickets hätte durch Wegfall der Fahrgelderlöse im ÖPNV die Verkehrsunternehmen allen voran die mittelständischen Busunternehmen in große wirtschaftliche Bedrängnis gebracht.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, erklärte: "Wir freuen uns, dass diese Unterstützung jetzt so schnell umgesetzt werden kann. Die zunächst diskutierte Lösung über eine Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) hätte eine deutliche Verzögerung bedeutet. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher vorgeschlagen, die Mittel stattdessen unbürokratisch direkt auszuzahlen. So sorgen wir dafür, dass die von der Corona-Krise schwer getroffenen Busunternehmen schnell die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Gleichzeitig entlasten wir die Eltern, die derzeit sehr viel leisten müssen."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermino Katzenstein, sagte: "Die Grüne Landtagsfraktion hat sich für diese schnelle Hilfe stark gemacht. Wir entlasten dadurch unsere Familien, denen in der Corona-Krise viel zugemutet wird. Wir unterstützen damit unsere Busunternehmen, die auch in der Corona-Krise den Fahrplan aufrechterhalten müssen, aber unter enormen finanziellen Einbußen zu leiden haben. Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Es versteht sich von selbst, dass wir den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen."

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 07.05.2020



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