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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.05.2020
Entscheidungsdatum:07.05.2020
Aktenzeichen:C-641/18
Quelle:juris Logo

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Untergangs der Fähre Al Salam Boccaccio ’98

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben können, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben.

Diese Einrichtungen könnten sich nur dann auf die Staatenimmunität berufen, wenn ihre Tätigkeiten Ausdruck hoheitlicher Befugnisse des panamaischen Staates gewesen wären, so der EuGH.

Der Untergang des unter der Flagge der Republik Panama fahrenden Schiffes Al Salam Boccaccio '98 im Jahr 2006 im Roten Meer forderte mehr als 1.000 Opfer. Familienangehörige von Opfern und Passagiere, die den Untergang überlebt hatten, erhoben beim Tribunale di Genova (Gericht Genua, Italien) Klage gegen die Rina SpA und die Ente Registro Italiano Navale (Rina-Gesellschaften), d.h. gegen die in Genua ansässigen Gesellschaften, die die Maßnahmen zur Klassifikation und Zertifizierung dieses Schiffes durchgeführt hatten. Die Kläger begehrten den Ersatz der sich aus einer möglichen zivilrechtlichen Haftung der Rina-Gesellschaften ergebenden Vermögens- und Nichtvermögensschäden und machten geltend, der Untergang sei auf diese Maßnahmen zurückzuführen. Die Rina-Gesellschaften hielten das angerufene Gericht unter Berufung auf den Grundsatz der Staatenimmunität für unzuständig, da die von ihnen vorgenommenen Klassifikation- und Zertifizierungsmaßnahmen im Auftrag der Republik Panama durchgeführt worden und daher Ausdruck der hoheitlichen Befugnisse des beauftragenden Staates seien. Das angerufene Gericht, das Zweifel an der Zuständigkeit der italienischen Gerichte hegte, legte eine Frage zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH hat erstens entschieden, dass eine Schadensersatzklage, die gegen juristische Personen des Privatrechts erhoben wird, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations- und -zertifizierungstätigkeit ausüben, unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" i.S.v. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung, ABl. 2001, L 12, 1) und folglich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, soweit diese Tätigkeit nicht aufgrund hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts ausgeübt wird. Zweitens hat er entschieden, dass der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität der Ausübung der in dieser Verordnung vorgesehenen gerichtlichen Zuständigkeit durch das angerufene nationale Gericht in einem Rechtsstreit über einen solchen Rechtsbehelf nicht entgegensteht, wenn dieses Gericht feststellt, dass die betreffenden Einrichtungen keinen Gebrauch von hoheitlichen Befugnissen im Sinne des Völkerrechts gemacht haben.

Nach Auffassung des EuGH ist im Rahmen der Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" i.S.v.Art. 1 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung im Hinblick auf die von den Rina-Gesellschaften im Auftrag und für Rechnung der Republik Panama ausgeübten Schiffsklassifikations- und -zertifizierungstätigkeiten zunächst festzustellen, ob die italienischen Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung (nach dieser Bestimmung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.) zuständig sind.

Zwar könnten bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung fallen, wenn sich die Klage auf Handlungen beziehe, die nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommen werden (iure gestionis); jedoch verhalte es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werde (iure imperii). In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, dass bestimmte Tätigkeiten im Auftrag eines Staates ausgeübt wurden: Die bloße Tatsache, dass bestimmte Befugnisse durch einen Hoheitsakt übertragen werden, bedeute nämlich nicht, dass diese Befugnisse iure imperii ausgeübt werden. Das Gleiche gelte für den Umstand, dass die fraglichen Maßnahmen für Rechnung und im Interesse der Republik Panama durchgeführt wurden, da das Handeln für den Staat nicht immer eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse bedeute. Außerdem reiche der Umstand, dass bestimmte Tätigkeiten einem öffentlichen Zweck dienten, für sich genommen nicht aus, um diese Tätigkeiten als iure imperii einzustufen. Für die Feststellung, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Handlungen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommen wurden, sei das maßgebliche Kriterium die Berufung auf Befugnisse, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen.

Hierzu sei festzustellen, dass die von den Rina-Gesellschaften vorgenommenen Klassifikations- und Zertifizierungsmaßnahmen nur darin bestanden, festzustellen, ob das untersuchte Schiff die Anforderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften erfülle, und, wenn ja, die entsprechenden Zeugnisse auszustellen. Die Auslegung und die Wahl der anwendbaren technischen Anforderungen waren ihrerseits den Behörden der Republik Panama vorbehalten. Zwar könne die Überprüfung des Schiffes durch eine Klassifikations- und Zertifizierungsgesellschaft gegebenenfalls zum Entzug des Zeugnisses führen, weil das Schiff diesen Anforderungen nicht entspreche. Ein solcher Entzug ergebe sich jedoch nicht aus der Entscheidungsbefugnis dieser Gesellschaften, die in einem zuvor festgelegten rechtlichen Rahmen tätig werden. Wenn ein Schiff nach dem Entzug eines Zeugnisses nicht mehr zur See fahren könne, dann wegen der Sanktion, die gesetzlich vorgeschrieben sei. Der EuGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen die von den Rina-Gesellschaften durchgeführten Klassifikations- und Zertifizierungsmaßnahmen nicht als in Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts durchgeführt angesehen werden können.

Zudem hat der EuGH die möglichen Auswirkungen der auf den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität gestützten Einrede auf die Anwendbarkeit der Brüssel-I-Verordnung geprüft und darauf hingewiesen, dass er bereits entschieden habe, dass die Staatenimmunität beim gegenwärtigen Stand der internationalen Praxis nicht absolut gelte, sondern dann allgemein anerkannt werde, wenn der Rechtsstreit iure imperii vorgenommene Handlungen betreffe. Sie könne hingegen ausgeschlossen sein, wenn sich der gerichtliche Rechtsbehelf auf Handlungen beziehe, die nicht unter die hoheitlichen Befugnisse fallen. Die Immunität privatrechtlicher Einrichtungen wie der Rina-Gesellschaften werde in Bezug auf die Schiffsklassifikations- und -zertifizierungsmaßnahmen nicht allgemein anerkannt, wenn diese nicht iure imperii im Sinne des Völkerrechts durchgeführt wurden. Der EuGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Grundsatz der Anwendung der Brüssel-I-Verordnung in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, wenn das angerufene Gericht feststellt, dass die in Rede stehenden Klassifikations- und Zertifizierungseinrichtungen keine hoheitlichen Befugnisse im Sinne des Völkerrechts wahrgenommen haben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 56/2020 v. 07.05.2020



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