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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:06.05.2020
Quelle:juris Logo

Covid-19: Rat billigt Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarländern

 

Die Botschafter der EU haben am 05.05.2020 einen Kommissionsvorschlag gebilligt, wonach zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu drei Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gewährt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen.

Zdravko Marić, kroatischer Finanzminister: "Die Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer sind unsere engsten Partner. Mehr denn je ist es jetzt unerlässlich, dass wir bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser globalen Krise zusammenhalten und Solidarität zeigen."

Die Finanzhilfe wird in Form von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen gewährt und verteilt sich wie folgt:
• Albanien: 180 Mio. Euro
• Bosnien und Herzegowina: 250 Mio. Euro
• Georgien: 150 Mio. Euro
• Jordanien: 200 Mio. Euro
• Kosovo: 100 Mio. Euro
• Moldau: 100 Mio. Euro
• Montenegro: 60 Mio. Euro
• Nordmazedonien: 160 Mio. Euro
• Tunesien: 600 Mio. Euro
• Ukraine: 1.200 Mio. Euro

Die EU-Mittel werden diesen Ländern helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken, der infolge des Ausbruchs von Covid-19 gestiegen ist. Zusammen mit den Hilfen aus dem Internationalen Währungsfonds werden sie dazu beitragen, die makroökonomische Stabilität zu erhöhen und Raum zu schaffen, damit Ressourcen für den Schutz der Bevölkerung und die Abfederung der negativen sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt werden können.

Die Mittel stehen zwölf Monate lang zur Verfügung und werden in zwei Tranchen ausgezahlt. Die Laufzeit der Darlehen wird im Durchschnitt höchstens 15 Jahre betragen. Die Hilfe wird entsprechend einer zwischen dem Partnerland und der Kommission zu schließenden Vereinbarung geleistet.

Der Text muss vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rats der EU v. 05.05.2020



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