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Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:05.05.2020
Entscheidungsdatum:04.05.2020
Aktenzeichen:4 L 1608/2018.GI
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

Möbelhaus Sommerlad darf komplett öffnen

 

Das VG Gießen hat festgestellt, dass die Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal in Hessen vorläufig wieder geöffnet werden darf, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 m² zu reduzieren.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt die Regelung in § 1 Abs. 7 der 4. Corona-VO, wonach Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² schließen müssen, die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit seien nur auf der Grundlage einer verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung zulässig. Die Verhältnismäßigkeit sei aber bei der Untersagung des Betriebes, soweit seine Verkaufsfläche 800 m² überschreite, nicht mehr gewahrt.

Die Regelung verletze das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, in dem sie die Möbelstadt anders behandele als andere Betriebe, die in ähnlicher Lage und Situation von der Beschränkung ihrer Verkaufsfläche auf 800 m² freigestellt seien. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe. Vielmehr würden für die Möbelstadt ähnliche Argumente gelten, wie sie auch für die unbeschränkte Öffnung von Bau- und Gartenmärkten oder den Kfz- und Fahrradhandel angeführt würden. Die Möbelstadt befinde sich in dezentraler Lage, sodass von ihr und anders etwa als von großen Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt, keine "Sogwirkung" ausgehe und eine vollständige Öffnung zu keiner Menschenansammlung auf begrenztem Raum führen würde. Ferner werde sie aufgrund der dezentralen Lage und des Waenangebots typischerweise mit dem eigenen Kfz angefahren, sodass eine vollständige Öffnung nicht zu einer höheren Frequentierung des Öffentlichen Personennahverkehrs führen würde. Die Firma Sommerlad habe zudem ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wonach die Anzahl der Parkplätze halbiert worden sei, sodass auch unter diesem Aspekt nicht von einer erhöhten Gefahr von Menschenansammlungen ausgegangen werden könne.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 04.05.2020



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