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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:04.05.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Sonderregelung: Online-Beteiligung in Planungsverfahren

 

Das Kabinett hat eine Sonderregelung beschlossen, wonach Erörterungen und Antragskonferenzen in der Bau- und Umweltplanung online stattfinden sollen.

Die Corona-Kontaktbeschränkungen erschweren viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden.

Viele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich ausgelegen. Erörterungstermine und Antragskonferenzen beispielsweise zu Vorhaben im Straßen-, Bahn- oder Energienetzausbau können nicht wie sonst üblich stattfinden.

Wie geht man mit dieser Situation um?

Das Kabinett hat eine Sonderregelung beschlossen, durch die die Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden sollen.

Worum geht es bei der Sonderregelung?

Den Behörden wird ein einheitlicher, übersichtlicher Maßnahmenkatalog für verschiedene Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt. Die Sonderregelung – das sog. Planungssicherstellungsgesetz – soll die Verfahren nach 15 Fachgesetzen erleichtern: beispielsweise für Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Bundesimmissionsschutz- und Bundesnaturschutzgesetz, nach Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Energiewirtschafts- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nach Bundesfernstraßen-, Eisenbahn- sowie Luftverkehrsgesetz. Die neue Regelung soll bis zum 31.03.2021 gelten.

Was passiert mit Bekanntmachungen und Auslagen?

Die Verwaltungen sollen Bekanntmachungen, etwa zur Auslage von Planungsunterlagen oder zu Erörterungsterminen, im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um auch Personen ohne Internetzugang zu informieren.

Wie können sich Bürger beteiligen?

Bürger sollen an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilnehmen können. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen sollen elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen.

Den Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz haben das Bundesinnen- und das Bundesumweltministerium als sog. Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Diese bringen den Gesetzentwurf umgehend nach dem Kabinettsbeschluss in den Bundestag ein, um ihn dort schnellstmöglich zu beraten.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 30.04.2020



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