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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:04.05.2020
Quelle:juris Logo

Notverfahren für Handelsstreitigkeiten bei WTO-Streitigkeiten tritt in Kraft

 

Am 30.04.2020 trat die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März 2020 eingeführt haben.

Damit kann das Verfahren auf Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden WTO-Mitgliedern angewendet werden und sichert ein funktionierendes, zweistufiges Streitbeilegungssystem in der WTO, einschließlich einer unabhängigen und unparteiischen Berufungsinstanz.

Die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren spiegelt die üblichen WTO-Regeln wider und steht allen Mitgliedern der Organisation offen, die sich anschließen möchten, solange das WTO-Berufungsgremium nicht voll funktionsfähig ist.

Die unterzeichnenden WTO-Mitglieder werden nun damit beginnen, einen Pool von zehn Schiedsrichtern einzurichten, die für künftige Berufungen in Anspruch genommen werden könnten. Ziel ist es, die Zusammensetzung dieses Pools innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 30.04.2020



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