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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:B 8 SO 12/18 R, B 7 AY 1/19 R, B 8 SO 21/18 R, B 8 SO 1/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 OEG, § 31 BVG, § 90 SGB 12, § 2 AsylbLG, § 22 SGB 12, § 57 SGB 3, § 85 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 15/20 zum Sozialhilferecht und Asylbewerberleistungsrecht

 

Der 7. und der 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 30.04.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1. B 8 SO 12/18 R
SG Braunschweig, Urt. v. 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.04.2018 - L 8 SO 371/14

Die 1989 geborene Klägerin ist Opfer einer Gewalttat; sie erhielt im September 2004 eine Nachzahlung von Grundrentenleistungen nach § 1 Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Höhe von 13.728 Euro. Ihren Antrag auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für die Zeit ab dem 01.02.2012 lehnte der beklagte Landkreis ab, weil sie dieses Vermögen (das mittlerweile auf 19.803,34 Euro angewachsen war) bis auf einen Betrag von 2.600 Euro für ihren Lebensunterhalt einzusetzen habe.
Die Klage hat keinen Erfolg gehabt. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, der Gesetzgeber habe für Fürsorgeleistungen nach dem BVG ausdrücklich geregelt, dass seit dem 01.07.2011 Vermögen aus Nachzahlungen einer Grundrente im Grundsatz nicht geschützt sei. Diese gesetzgeberische Wertung führe dazu, dass auch in der Sozialhilfe die Verpflichtung zum Verbrauch des Vermögens bestehe. Eine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII könne hierin entgegen der früheren Rechtsprechung nicht gesehen werden.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG ist das Landessozialgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass über den Betrag von 2.600 Euro hinaus einem Anspruch im streitigen Zeitraum zu berücksichtigendes Vermögen der Klägerin uneingeschränkt entgegenstand. Der besonderen Stellung des Betroffenen und der Verantwortlichkeit des Staates gegenüber den Berechtigten wird im Anwendungsbereich des BVG auch nach der Neufassung zum 01.07.2011 dadurch entsprochen, dass im Ergebnis erheblich höhere Vermögensschonbeträge als 2.600 Euro eingeräumt sind. Es ist der Klägerin deshalb in Anwendung der Härtefallregelung nach § 90 Abs. 3 SGB XII ein weiterer Betrag einzuräumen, sodass ihr im Ergebnis der im BVG geschützte Betrag auch bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII verbleibt. Da das Landessozialgericht ausgehend von seiner Rechtsansicht zum Vermögenseinsatz keine abschließenden Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen getroffen hat, konnte das BSG nicht entscheiden, ob und in welcher Höhe sich für Zeiten vor dem 01.05.2013 ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ergibt.

2. B 7 AY 1/19 R
SG Mannheim, Urt. v. 28.05.2019 - S 9 AY 2791/18

Der im Jahr 2000 geborene Kläger stammt aus Afghanistan und hält sich seit Januar 2016 im Bundesgebiet auf. Seit dem 01.09.2018 befindet er sich in einer Ausbildung zum "Anlagenmechaniker"; die Bewilligung von sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG hob der Beklagte ab diesem Zeitpunkt auf.
Die Klage hat keinen Erfolg gehabt. Das Sozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Analogleistungen, auf die die Vorschriften des SGB XII entsprechend anzuwenden seien. Nach der Sonderregelung in § 22 Abs. 1 SGB XII bestehe für Auszubildende, deren Ausbildung u.a. im Rahmen des § 57 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sei, ein Leistungsausschluss. Eine besonderen Härte liege nicht vor. 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Sprungrevision.

Vor dem Hintergrund der persönlichen Lebensumstände des Klägers haben sich die Beteiligten verglichen.

3. B 8 SO 21/18 R
SG Köln, Urt. v. 24.06.2015 - S 10 SO 341/14
LSG Essen, Urt. v. 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

Die klagende Stadt als Träger der Jugendhilfe brachte das 2008 geborene, behinderte Kind F vom 28.06.2012 bis 30.04.2014 in einer Jugendhilfeeinrichtung unter, weil die alkoholkranke Kindesmutter nicht mehr in der Lage war, sich um es zu kümmern. Die Klägerin macht einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 153.230,49 Euro gegen den beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger geltend. Es seien Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht worden, für die der Beklagte zuständig sei. Die Bezeichnung der Maßnahme als "Inobhutnahme" stelle nur eine unschädliche Falschbezeichnung dar.
Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, F sei von der hierfür zuständigen Klägerin jugendhilferechtlich in Obhut genommen worden. Versäume es ein Jugendhilfeträger, eine Inobhutnahme zu beenden, scheide ein Erstattungsanspruch gegen den Träger der Eingliederungshilfe aus; denn zwischen einer Inobhutnahme und Leistungen der Eingliederungshilfe bestehe keine, auch keine teilweise Deckungsgleichheit. 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Die Beteiligten haben sich verglichen.

B. Ohne mündliche Verhandlung

4. B 8 SO 1/19 R
SG Berlin, Ur. V. 07.03.2018 - S 181 SO 1298/16
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 07.03.2019 - L 15 SO 54/18

Der Kläger bezog Rentenleistungen in Höhe von rund 1.500 Euro und lebte vom 05.11.2014 bis zum 31.05.2016 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Hierfür erhielt er vom Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe. Bei der Bestimmung der Einkommensgrenze berücksichtigte der Beklagte zunächst neben dem doppelten Regelbedarf eines Alleinstehenden die Kosten für Unterkunft und Heizung. Wegen der Änderung von § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zum 01.01.2016 bezog er die Heizkosten nicht mehr in die Berechnung der Einkommensgrenze ein und hob die bewilligten Leistungen i.H.v. 44 Euro monatlich auf.
Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. 
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, nach wie vor seien die Heizkosten bei den "Aufwendungen für die Unterkunft" zu berücksichtigen, wie dies das BSG schon 2013 entschieden habe.

Über das Ergebnis des Revisionsverfahrens wird nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten berichtet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 23.04. und 30.04.2020



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