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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:C-191/19
Quelle:juris Logo

Keine Entschädigung für Fluggast bei ungewollter Umbuchung auf erster Teilstrecke aber verspätungsfreier Ankunft am Endziel

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen erster Teilflug gegen seinen Willen umgebucht wurde, der aber dennoch den Anschlussflug erreicht und pünktlich am Endziel ankommt, keine pauschale Entschädigung wegen Nichtbeförderung verlangen kann.

Vor dem LG Frankfurt verlangt ein Fluggast, der über L’TUR einen Flug von Jerez de la Frontera über Madrid nach Frankfurt am Main gebucht hatte, von Air Nostrum eine pauschale Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004, weil diese Fluglinie, die den ersten Teilflug Jerez-Madrid ausführte, ihn gegen seinen Willen auf einen anderen Flug umgebucht hatte. Der Fluggast erreichte dennoch seinen Anschlussflug in Madrid und kam ohne Verspätung in Frankfurt an.
Das LG Frankfurt ist der Auffassung, dass ein Ausgleichanspruch nur dann bestehen könne, wenn die Umbuchung zu einer Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung geführt habe. Es handele sich nämlich nicht um eine Annullierung, da der ursprünglich gebuchte Flug tatsächlich durchgeführt wurde, lediglich ohne diesen Fluggast. Das Landgericht möchte daher erstens wissen, ob hier ein Fall der Nichtbeförderung vorliegt. Sollte dies zu bejahen sein, möchte es zweitens wissen, ob ein Ausgleichsanspruch dennoch (in analoger Anwendung einer für kurzfristige Annullierungen geltenden Vorschrift) ausscheidet, weil der Fluggast sein Endziel trotz der Umbuchung pünktlich erreicht hat.

Der EuGH hat dem LG Frankfurt wie folgt geantwortet (erste Frage wurde umformuliert):

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, insbesondere ihr Art. 7, ist dahin auszulegen, dass einem Fluggast, der für einen Flug mit Anschlussflug über eine einzige Buchung verfügt, keine Ausgleichszahlung zusteht, wenn seine Buchung gegen seinen Willen geändert wurde mit der Folge, dass er den ersten Teilflug seiner gebuchten Beförderung nicht antrat, obwohl dieser Flug durchgeführt wurde, und dass er auf einen späteren Flug umgebucht wurde, der es ihm ermöglichte, den zweiten Teilflug seiner gebuchten Beförderung anzutreten und damit sein Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Nach Auffassung des EuGH stellt die Umbuchung eines Teilflugs für den betroffenen Fluggast zwar eine Unannehmlichkeit dar. Diese Unannehmlichkeit könne jedoch nicht als "groß" im Sinne der Verordnung angesehen werden, wenn der Fluggast sein Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit erreiche. Demnach liefe es dem Ziel der Verordnung zuwider, einen Fluggast in Form eines pauschalen Ausgleichsanspruchs (je nach Entfernung 250, 400 oder 600 Euro) zu entschädigen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 30.04.2020



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