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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Pandemie: EU-Kommission entlastet alle Verkehrssektoren

 

Die EU-Kommission will mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten.

Die Maßnahmen in der Corona-Krise zum Schutz der Gesundheit haben es einigen Verkehrsunternehmen, Einzelpersonen und nationalen Verwaltungen erschwert, bestimmte nach EU-Recht vorgeschriebene Formalitäten, etwa bestimmte Kontrollen oder die Erneuerung von Lizenzen, zu erledigen. Hier will die EU-Kommission Abhilfe schaffen.

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean sagte am 29.04.2020 bei der Vorstellung der Maßnahmen in Brüssel: "Mit den heutigen Vorschlägen werden konkrete Wege aufgezeigt, um den täglichen Betrieb im Verkehrssektor verkehrsträgerübergreifend zu erleichtern. Dies sollte es den Unternehmen in diesem Sektor auch ermöglichen, sich auf ihre dringend benötigte Erholung zu konzentrieren."

Alle Verkehrsträger werden daher von einem Vorschlag profitieren, der die Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und anderer Genehmigungen verlängert. Bestimmte regelmäßige Kontrollen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie bei der maritimen Sicherheit werden ebenfalls vorübergehend zurückgestellt.

Flugverkehr

Im Luftverkehr soll der Vorschlag die Bodenabfertigungsdienste entlasten: Er erlaubt die Verlängerung von Verträgen, um komplexe Ausschreibungen zu vermeiden, sowie Erleichterungen, die verhindern, dass Flughäfen blockiert werden, wenn die Bodenabfertigungsunternehmen in Konkurs gehen. Der Vorschlag sieht auch eine vorübergehende Änderung der Zulassungsregeln für Luftfahrtunternehmen vor, um finanzielle Probleme im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu mindern.

Häfen

Ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Hafenänderungen wird den Mitgliedstaaten und Hafenbehörden die Flexibilität geben, Hafeninfrastrukturgebühren für Hafennutzer aufzuschieben, zu senken oder aufzuheben, wenn sie dies wünschen. Dies wird den Reedereien, einschließlich derjenigen, die Fähren betreiben, die dringend benötigte Liquidität verschaffen.

Schiene

Für den Schienenverkehr schlägt die EU-Kommission vor, die Frist, innerhalb derer einige Mitgliedstaaten EU-Recht zur Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität umsetzen müssen, um drei Monate zu verlängern. Diese Fristverlängerung wird sicherstellen, dass der Sektor Rechtsklarheit hat und seine Zeit und Ressourcen auf die Erholung von der Coronavirus-Pandemie konzentrieren kann.

Lenk- und Ruhezeiten

Die EU-Kommission hat auch positiv auf die Anträge von elf Mitgliedstaaten auf eine vorübergehende Ausnahme von den von ihnen eingeführten EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten reagiert. Die Ausnahmeregelung wird den Fahrern die Flexibilität bieten, die sie benötigen, um den Warenverkehr in Europa aufrechtzuerhalten, auch wenn es an den Grenzübergängen Warteschlangen gibt, oder der Zugang zu Ruhe- und Sanitäranlagen eingeschränkt ist. Weitere neun Mitgliedstaaten haben nun ebenfalls eine vorübergehende Ausnahmeregelung beantragt und werden in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung erhalten.

Dem Paket werden weitere Vorschläge folgen, die den Transportbereich zusätzlich entlasten werden. Mit allen Maßnahmen, von der Erleichterung der regulatorischen Belastung bis hin zur Kostensenkung, will die EU-Kommission sicherstellen, dass kein Marktteilnehmer mehr als seinen fairen Anteil an der durch die Pandemie verursachten Belastung tragen muss. Der gesamte Verkehrssektor der EU muss aus dem Coronavirus gestärkt hervorgehen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 29.04.2020



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