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Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Entscheidungsdatum:03.04.2020
Aktenzeichen:8 U 1956/19, 8 U 1351/19
Quelle:juris Logo

Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 einem Autokäufer auch dann aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet, wenn dieser das Auto erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hat.

Die Beklagte hatte am 22.09.2015 folgende Mitteilung herausgegeben: "Volkswagen treibt die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck voran (...) Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen. Ausschließlich bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt. Volkswagen arbeitet mit Hochdruck daran, diese Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Das Unternehmen steht dazu derzeit in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt." Im Oktober 2015 war auf der Website der Beklagten der folgende Hinweis abrufbar: "… wir müssen Sie leider informieren, dass der in Ihrem Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) ... eingebaute Dieselmotor vom Typ EA 189 von einer Software betroffen ist, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstand (NEFZ) optimiert. Wir versichern Ihnen jedoch, dass Ihr Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit ist. Wir bedauern zutiefst, dass wir Ihr Vertrauen enttäuscht haben und arbeiten mit Hochdruck an einer technischen Lösung. Volkswagen wird schnellstmöglich auf Sie zukommen, um Sie über die notwendigen Maßnahmen zu informieren. Sollten Sie keinen Volkswagen-Kontakt haben, nutzen Sie bitte unsere Kontaktfunktion auf dieser Website."

In den vorliegenden Fällen hatten die Kläger der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge diese deutlich nach diesen Mitteilungen gekauft. Einmal erfolgte der Kauf eines gebrauchten VW Touran am 17.02.2016. Das andere Mal erwarb der Kläger am 17.10.2017 einen gebrauchten VW Passat. Die Käufer hatten sich jeweils darauf berufen, von der Beklagten über die Beschaffenheit des Fahrzeugs getäuscht worden zu sein.
Das LG Trier und das LG Bad Kreuznach hatten die Klagen abgewiesen.

Das OLG Koblenz hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und entschieden, dass die Beklagte auch für diese "späten" Käufe aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil diese die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert hat. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden für die Umwelt.

OLG Koblenz, Urt. v. 13.03.2020 - 8 U 1351/19
OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.2020 - 8 U 1956/19

Hinweis der Pressestelle:

Es wird darauf hingewiesen, dass andere Senate des OLG Koblenz im Falle eines "späten" Kaufs einen Schadensersatzanspruch verneinen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 06.02.2020 - 6 U 1219/19: Kauf des Fahrzeugs im August 2016; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019 - 3 U 948/19: Kauf des Fahrzeugs im Oktober 2016; OLG Koblenz, Urt. v. 29.08.2019 - 1 U 241/19: Kauf des Fahrzeugs im Juni 2016).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 30.04.2020



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